Nach zwei Jahren Rezession: Ösis hoffen auf Merz-Wunder | Politik

Die Rede im Bundestag von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) macht eines klar: Deutschland geht auf Wachstumskurs, stellt die Weichen für die Wende!

Wachstum, Arbeit, Migration: Hier will die Bundesregierung jetzt den Kurs wechseln. Merz machte klar, wo der Schuh drückt und was bei diesen Themen dringend passieren muss. Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung schüren die Merz-Pläne aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich.

Der Merz Plan für Deutschland

▶︎ Wachstum und Arbeit – Merz: „Unsere Wirtschaft ist in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig“, die Rahmenbedingungen nicht: „Erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, teure Energieversorgung (...) hohe Steuern und Abgaben“. Das müsse sich ändern, damit Deutschland „Wachstumslokomotive“ wird. Außerdem müssten die Deutschen mehr arbeiten.

▶︎ Migration – Merz: „Wir ordnen Migration, mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Ohne „nationalen Alleingang“, im Einklang mit EU-Recht. Grund: „Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung (...) zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt (...) in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.“

Ösi-Konjunktur-Boost durch Merz’ Leistungs-Plan

Auf großes Interesse stoßen diese Ideen jetzt bei Deutschlands südlichem Nachbarn Österreich! Denn: Die Alpenrepublik erlebt, wie Deutschland, seit mehr als zwei Jahren eine Rezession.

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lobt den Merz-Kurs, sieht „eine klare Wachstumsagenda“, glaubt, dass das Konjunkturprogramm „auch Österreich beflügelt“.

▶︎ Hattmannsdorfer zu Deutschland und Österreich: „Unsere Volkswirtschaften sind eng verwoben. Österreich exportiert die meisten seiner Güter nach Deutschland. Gleichzeitig kommen die meisten unserer Touristen aus Deutschland. Wenn eines der beiden Länder weniger Geld in der Kasse hat, merken das beide.“ Das mache eine enge Zusammenarbeit so wichtig.

▶︎ Hattmannsdorfer zu Wachstum und Arbeit: „Für neues Wirtschaftswachstum brauchen wir ein neues Mindset – das Comeback der Leistung. Ärmel hoch und anpacken.“ Klar sei auch: „Mit einer Viertage- oder gar Dreitagewoche können wir unseren Wohlstand nicht halten. Wir müssen uns auf unsere bürgerlichen Tugenden besinnen: Wohlstand gibt es nur durch Arbeit. Wirtschaftswunder ohne Tatkraft gibt es nicht – und hat es auch nie gegeben.“

Peter Tiede zur Kanzler-Ansprache: „Merz richtet Deutschland neu aus“

▶︎ Hattmannsdorfer zur Migration: „Die europäische Asylpolitik hat dazu geführt, dass wir die falschen Leute ins Land gelassen haben.“ Deutschland habe einen „Paradigmenwechsel“ mit einem „Einschwenken auf die österreichische Linie“ vollzogen. „Die Politik der offenen Grenzen muss endgültig vorbei sein. Asyl darf nicht für Wirtschaftsmigration missbraucht werden.“ Österreich und Deutschland müssten „die Menschen, die zu uns kommen, stärker in die Pflicht nehmen.“ Denn: „Integration ist eine Bringschuld: Wer bei uns Schutz sucht, wird sie bei uns finden. Aber klar ist auch, man muss Deutsch lernen, sich anstrengen, sich bei uns einbringen.“

Hier sieht der ÖVP-Minister starke Parallelen zwischen Deutschland und Österreich und glaubt: „Die Tatsache, dass die neue Bundesregierung mehr Führungsstärke in Europa zeigt, bringt die EU vom Spielfeldrand zurück ins Spiel. Hier dürfen wir uns nicht länger von China & Co. überholen und abhängen lassen. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort essenziell.“