Nächste Blamage: Regierung kann wieder KEINE Stütze-Zahlen nennen! | Politik

Berlin – Die Regierung will beim Bürgergeld Milliarden sparen. Aber wo genau soll gekürzt werden? BILD hat beim zuständigen Arbeits- und Sozialministerium nachgefragt. Doch das Ministerium bleibt vage, kann keine konkreten Zahlen nennen!

► Tatsache ist: Laut Ankündigung von Ministerin Bärbel Bas sollen die Ausgaben 2026 um 1,5 Milliarden Euro sinken. 2027 soll die Einsparung um weitere 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro steigen. Genau dafür, zum Erreichen des Sparziels, ist die Anzahl der Stütze-Empfänger der größte Hebel.

Auf die BILD-Nachfrage zu den konkreten Zahlen heißt es lediglich, die Veranschlagung der Ansätze für das Bürgergeld sowie für die Kosten der Unterkunft erfolge „auf Basis aktueller Prognosen wie der Frühjahrsprognose der Bundesregierung sowie etablierter Annahmen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Höhe der durchschnittlich gezahlten Leistungen“.

Keine Zahl, nur „etablierte Annahmen“

Konkrete Zahlen? Keine! Nur „etablierte Annahmen“, die das Bas-Ministerium offenbar nicht beziffern kann oder nicht öffentlich beziffern will.

Dass das Arbeitsministerium ambitionierte Sparziele beim Bürgergeld ausgibt, diese dann aber auf Nachfrage nicht mit einem konkreten Plan bzw. einer konkreten Rechnung unterlegen kann, ist nichts Neues!

Schon Bas-Vorgänger Hubertus Heil (52, SPD) gab in den vergangenen Jahren immer wieder geplante Einsparungen bekannt, konnte diese aber auf mehrmalige BILD-Nachfragen nie konkret erklären. In Wirklichkeit sind die Kosten für die Stütze – entgegen den Plänen – immer weiter explodiert. Zuletzt auf fast 43 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2025. Rekord!

Keine Zahlen zu Sanktionen und Schwarzarbeit

Ein ähnliches Bild bei konkreten Zahlen zu den geplanten Maßnahmen. Zur Erinnerung: Ministerin Bas plant Einsparungen unter anderem durch härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige sowie durch eine intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Doch auf die BILD-Nachfrage, mit wie vielen Betroffenen durch härtere Sanktionen zu rechnen sei oder wie viele Fälle von Schwarzarbeit durch verschärfte Kontrollen entdeckt werden sollen, gibt es ebenfalls keine genauen Zahlen.

▶ Stattdessen erklärt eine Sprecherin, dass sich „der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2029 derzeit noch in Abstimmung“ befinde. Man betont, dass „im Finanzansatz des Bürgergeldes die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt“ würden. Ohne diese näher zu benennen oder mit Rechnungen zu hinterlegen.