Nächste Diäten-Erhöhung: Mega-Geldplus für diese Abgeordneten | Politik

Den Abgeordneten im Bundestag winkt die stärkste Erhöhung ihrer Diäten seit knapp 30 Jahren! Ab 1. Juli bekommen sie 6 Prozent mehr – 11 227,20 Euro brutto im Monat. Jetzt ziehen die Länder einzeln nach – und für die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag gilt: Ihre Diäten steigen noch stärker!

Die „Grundentschädigung“, wie das Monatseinkommen offiziell heißt, soll für die 146 Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um 6,2 Prozent steigen. Das Einkommen überschreitet dann erstmals die Grenze von 8000 Euro.

[-->Statt 7635,19 Euro gibt es dann 8108,57 Euro – ein Plus von 473,38 Euro pro Monat. Das bedeutet Mehrkosten für den Landtag von 829 361,76 Euro.

Automatismus der Diäten-Erhöhung

Die Diäten erhöhen sich jedes Jahr ganz automatisch. Grundlage ist der sogenannte Nominallohnindex, den das Landesamt für Statistik für das vergangene Jahr berechnet hat.

Dieser ergibt sich aus den durchschnittlichen Lohnerhöhungen in Niedersachsen, die in Tarifverhandlungen erzielt wurden – und der ist eben leicht höher als im bundesweiten Schnitt. Der Landtag muss der Empfehlung zustimmen, seit Jahren Formsache.

Steigen soll auch die Aufwandsentschädigung, mit der die Abgeordneten ihre Wahlkreisbüros und Material finanzieren. Der Zuschuss soll um 5 Prozent von 1635,88 Euro auf 1717,67 Euro angehoben werden. Zuwendungen für Büromitarbeiter gibt es separat.

[-->Kritik vom Steuerzahler-Bund

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen kritisiert den Automatismus der Diäten-Erhöhung. „Andere Arbeitnehmer mussten mit guten Argumenten für ihre Tarifanpassungen streiten“, sagt Vorstand Jan Vermöhlen. „Und nicht jeder Arbeitnehmer konnte 6,2 Prozent einfahren.“ Die Landtagsabgeordneten entschieden selbst über ihre Gehaltserhöhung. „Das ist aber kein Muss“, betont Vermöhlen.

Im bundesweiten Diäten-Vergleich liegt Niedersachsen im vorderen Mittelfeld. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen Landtagsabgeordnete 10 368 Euro als Grundentschädigung.

In Bayern sind es 9215 Euro, in Brandenburg 8903,54 Euro, in Hessen 8809 Euro. Die Grundentschädigung in Baden-Württemberg beträgt 8383 Euro.

Besonders bescheiden sind die Politiker in Hamburg (4448 Euro), Bremen (5698 Euro, „Feierabend-Parlament“), im Saarland (6413 Euro) und in Sachsen (6505 Euro).