Nächster Koalitions-Hammer: Frei: „Plastiksteuer nicht zustimmungsfähig!“ | Politik

Berlin – Ansage mit Sprengkraft: CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sagt die Plastiksteuer (vorerst) ab! Frei am Abend bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer): Es gebe „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer. Frei bezeichnete die Vorbehalte als „vollkommen berechtigt“.

Frei weiter: „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“ Der Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft zu gewichten seien. Frei: „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen.“

Damit schlägt sich Frei auf die Seite von Unions-Rebellen! Denn wie BILD zuvor schon exklusiv berichtet hatte, haben mindestens 24 Unionsabgeordnete schriftlich hinterlegt, dieser neuen Steuer nicht zustimmen zu wollen. Damit ist der Widerstand in der Fraktion von CDU und CSU so groß, dass die Koalition dafür keine eigene Mehrheit im Bundestag hätte.

Die Folge jetzt schon: Die Bundesregierung muss die Steuer zunächst auf Eis legen. Eigentlich sollte sie zusammen mit der Zuckersteuer (heute beschlossen) durchs Kabinett. CDU, CSU und SPD verfügen im Bundestag nur über eine eigene Mehrheit von zwölf Stimmen.

Nächste Hängepartie droht

Damit droht bei der Plastiksteuer eine ähnliche Hängepartie wie zunächst bei der Zuckersteuer, die heute vom Kabinett beschlossen wurde – nach drei abgelehnten Gesetzentwürfen aus dem Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil (48).

Da gleichzeitig auch unklar ist, ob die Zuckersteuer die nötige Koalitionsmehrheit im Bundestag bekommt (Widerstand aus der Union), droht ein neues Haushaltsloch. Die SPD hat schon intern angedroht, dass dann der Haushalt nicht zustimmungsfähig sei. Das könne dann das Ende der Koalition bedeuten.