Neue BAMF-Zahlen: 11.500 Afghanen in Deutschland sind ausreisepflichtig | Politik

Tausende Afghanen leben in Deutschland, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren zum Stichtag 31. Mai genau 11.423 afghanische Staatsbürger ausreisepflichtig – das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde.

Der Großteil von ihnen – 9602 Menschen – verfügt über eine sogenannte Duldung, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (§60a Aufenthaltsgesetz). Weitere 1821 Personen leben ganz ohne diesen Status in Deutschland. Die Zahl der Straftäter oder Gefährder unter den Betroffenen konnte die BAMF-Sprecherin nicht beziffern.

In der Debatte um Rückführungen meldete sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) zu Wort – mit einem brisanten Vorstoß: Direkte Verhandlungen mit den Taliban! Im Gespräch mit dem Magazin Focus sagte Dobrindt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Bislang liefen Kontakte zu den Taliban ausschließlich über Dritte – für Dobrindt nicht tragbar: „Das muss sich ändern.“ Die Forderung sorgt für heftige politische Reaktionen. SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß scharf. Eine Zusammenarbeit mit dem radikalislamischen Taliban-Regime, das in Afghanistan seit dem Abzug westlicher Truppen 2021 herrscht, lehnen sie entschieden ab.

▶︎ Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind bislang unüblich. Seit ihrer Machtübernahme 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr – mit einer Ausnahme: Unter Vermittlung von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.