Neue Bilanz: Arbeitspflicht verhilft jedem 5. Flüchtling zu Normal-Job | Politik

Die Arbeitspflicht für Flüchtlinge steht schon lange im deutschen Asyl-Gesetz. Doch konsequent umgesetzt wird sie bisher nur beim Thüringer Landrat Christian Herrgott (39) im Saale-Orla Kreis.

Mit Erfolg!

Der CDU-Politiker verschafft Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften seit Februar sogenannte Arbeitsgelegenheiten. Verlangte Arbeitszeit: vier Stunden pro Tag. Der Lohn beträgt laut Gesetz 80 Cent/Stunde. Das entspricht 64 Euro/Monat, die zusätzlich auf die Bezahlkarte überwiesen werden.

Bilanz nach einem halben Jahr: Von 150 Kandidaten, die für die Arbeitspflicht infrage kommen, wurden 100 per Zuweisungs-Bescheid zum Straßenreinigen, Rasenmähen, Heckenschneiden oder Schneeschippen geschickt. 20 davon haben über diesen Weg bereits einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt aufgenommen – unter anderem als Helfer in Industriebetrieben.

ABER: Nicht alle machen mit. Herrgott zu BILD: „Sieben Kandidaten mussten wir die Sozialleistungen von 640 auf 240 Euro kürzen, weil sie sich mehrfach vorgelegten Angeboten verweigert haben.“ Einzelne hätten auch den Saale-Orla-Kreis verlassen oder seien untergetaucht.

Die Mehrzahl der Arbeitspflichtigen übernimmt Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte. Doch im Gegensatz zu anderen Landräten müssen Flüchtlinge bei Herrgott immer öfter auch zu externen Aufträgen bei gemeinnützigen Trägern (u. a. Vereine, Tafeln) anrücken. 50 Einrichtungen machen schon mit.

Herrgott: „Landratsämter aus ganz Deutschland erkundigen sich bei uns nach dem Erfolg der Arbeitspflicht.“

Insgesamt kommt die Hälfte von insgesamt 300 volljährigen Flüchtlingen im Landkreis für die Maßnahme infrage. Die anderen 150 sind durch Sprach- oder Integrationskurse, reguläre Jobs oder psychische und physische Einschränkungen von der Arbeitspflicht befreit.

Das Landratsamt verspricht, dass anderen Dienstleistungs-Unternehmen durch die Arbeitspflicht keine Aufträge wegbrechen. „In fast allen Fällen handelt es sich um Arbeiten, die sonst mangels personeller Möglichkeiten liegen bleiben oder erst deutlich später durchgeführt werden würden“, heißt es.

Die Thüringer CDU fordert jetzt die landesweite Umsetzung!

Spitzenkandidat Mario Voigt (47): „Die Erfolge im Saale-Orla-Kreis zeigen, dass die Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber richtig ist. Ich werbe dafür, dass wir landesweit die Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber umsetzen. Die Thüringer wollen, dass Asylbewerber einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Die CDU wird in Regierungsverantwortung alle Landkreise bei der Einführung einer Arbeitsverpflichtung unterstützen.“