Neuer CDU-Vizegeneral von Bundeskanzler Merz ruft zu Wahl einer Top-Linken auf | Politik

Erfurt – Ausgerechnet der Mann, den Bundeskanzler Friedrich Merz (70) an die Spitze seiner Partei holen will, wirbt jetzt öffentlich für eine Kandidatin der Linkspartei. Und als wäre das für viele CDU-Mitglieder nicht politischer Sprengstoff genug, zählt der Merz-Vertraute die Partei in seinem Wahlaufruf auch noch zur demokratischen Mitte.

Michael Hose (41), Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef im Erfurter Stadtrat, soll neuer kommissarischer stellvertretender Generalsekretär der CDU werden und die abgelöste Christina Stumpp (38) ersetzen. Doch noch bevor Hose sein Amt antritt, sorgt er mit einem ungewöhnlichen Aufruf für Wirbel. In einem Video aus dem Sitzungssaal des Erfurter Stadtrats fordert der ehemalige Schulleiter andere Fraktionen offen dazu auf, die Co-Chefin der Thüringer Linkspartei, Katja Maurer (35), zur Beigeordneten und stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.

Die CDU-Fraktion habe sich entschieden, gemeinsam mit CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn (52) ein überparteiliches Angebot zu machen. Ziel sei es, die politische Breite des Stadtrats abzubilden und die Kandidaten nicht nach Parteitaktik, sondern nach fachlicher Eignung auszuwählen.

Am Mittwochabend wählt der Erfurter Stadtrat zwei neue Beigeordnete. Hose begründet den Wahlvorschlag für Maurer als neue Dezernentin für Soziales und gesellschaftliche Teilhabe auch mit der Brandmauer zur AfD. Sein Ziel sei eine Mehrheit „aus der demokratischen Mitte“. Wörtlich sagt der CDU-Politiker: „Wir wollen nicht, dass die AfD am Ende entscheidet, wer hier beigeordnet wird.“

Sprengt Thüringen die Brandmauern?

Die Ausgangslage im Erfurter Stadtrat hat das Zeug für einen Wahlkrimi. Denn: Ausgerechnet die Linke-Fraktion selbst schlägt nicht Maurer, sondern eine SPD-Kandidatin vor. Dazu kommen komplizierte Mehrheitsverhältnisse. Die CDU stellt mit zwölf Mandaten die stärkste Fraktion. Dahinter folgen SPD/Piraten und AfD (beide 10), die Linke (9), Mehrwertstadt (5) und Grüne (4). Heißt: Für die Wahl der Beigeordneten sind Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg nötig.

Die CDU-Fraktion macht aus ihrer Strategie keinen Hehl. Sie erklärt: Mit der Linke-Politikerin Katja Maurer setze man auf „fachliche Kompetenz, Erfahrung und konstruktive Zusammenarbeit“. Für viele CDU-Mitglieder dürfte die Botschaft ein Tabubruch sein. Denn: Auf Bundesebene grenzt sich die CDU scharf von der Linkspartei ab. Seit 2018 gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss.