Neuer Haushalt: 100 Milliarden neue Schulden und doch Streit | Politik

Die Haushaltseinigung der Ampel steht. Endlich. Nach unzähligen Runden. Aber die Kritik reißt trotzdem nicht ab. Denn das Haushaltsloch beträgt noch immer zwölf Milliarden Euro.

Die Ampel nennt das „Globale Minderausgabe“ (GMA). Heißt: Die Regierung will in 2025 zwölf Milliarden weniger ausgeben als jetzt geplant. Wie soll das gehen? Zum Beispiel, weil Gelder doch nicht gebraucht werden, da sich manche Projekte verzögern oder nicht so teuer werden wie erwartet. Oder durch eine anziehende Wirtschaft. Bis zum 31. Dezember 2025 gibt es dafür Zeit.

Heißt: Zocken auf die Zukunft! Alles auf Rot.

[-->► Commerzbank Chefökonom Jörg Krämer (58) sieht die Haushaltsprobleme durch die Einigung „nicht wirklich gelöst“.

► CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) wettert: „Man hat vor der Aufgabe kapituliert, die Ausgaben zu reduzieren. Das Ganze hat etwas von einem ‚Casino-Haushalt‘.“ Und er rechnet vor: „Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von 2 Jahren.“ Denn: Die Neuverschuldung werde wegen eines Nachtragshaushaltes in diesem Jahr um knapp 30 Prozent auf 50,3 Milliarden Euro erhöht, und mit dem Haushalt 2025 kämen nochmal 51,3 Milliarden Euro Schulden dazu, so Haase zu BILD.

Hintergrund: Die Schuldenbremse erlaubt Schulden in begrenztem Umfang.

Sind Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen eine Lösung?

Eigentlich nein. Wenn die Wirtschaft doch stärker wächst als erwartet, verlangt die Schuldenbremse wieder ein geringeres Haushaltsdefizit. Bedeutet: Man muss dann wieder neu sparen. ABER: Die Wirtschaft wächst voraussichtlich gar nicht viel stärker. Eine aktuelle Prognose des IMK-Instituts rechnet mit nur 0,9 Prozent Wachstum im Jahr 2025.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu BILD: „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.“

Fakt ist: Die Ampel sieht jetzt mit ihren zwölf Milliarden Euro die mit Abstand höchste GMA der vergangenen 20 Jahre vor. Seit 2004 lag sie in zwölf Jahren bei null. Seit 2021 zwischen sechs und acht Milliarden Euro (aktuelle Antwort der Regierung auf eine CSU-Anfrage).

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Ökonom sieht keine Probleme

Sebastian Dullien (49, Institutsdirektor des IMK) findet hingegen, dass die Regierung sogar mehr Risiko hätte wagen können: „Die konkreten Buchungsvorschläge der Regierung (u.a. GMA) sind zu vertreten. Wenn überhaupt, ist die Regierung viel zu ängstlich.“