Neuer Vorstoß: CDU will ans Bürgergeld von Syrern und Afghanen | Politik

Berlin – Die Union will die Ausgaben für das Bürgergeld (rund 52 Milliarden Euro/Jahr) drastisch senken!

U.a. sollen Faulenzer künftig so gut wie keine Stütze mehr beziehen, fordern z.B. CSU-Chef Markus Söder (58) und CDU-General Carsten Linnemann (48). Außerdem sollen deutlich mehr Bürgergeld-Bezieher in Jobs gebracht werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg nimmt dabei vor allem Ausländer ins Visier: Afghanen und Syrer. Sie sollen von den Jobcentern verstärkt in Arbeit vermittelt werden. Bei den beiden großen Asylgruppen gebe es „noch erhebliches Aufholpotenzial hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung“, so Middelberg zu BILD.

Aktuell beziehen 52,8 Prozent der Syrer und 46,7 Prozent der Afghanen Bürgergeld, so der CDU-Politiker. Das seien viel mehr als z.B. bei Polen und Rumänen. Dagegen seien nur 36,7 % der Syrer und 37 % der Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Wir können nicht hinnehmen, dass hunderttausende junge Asylzuwanderer hier in Deutschland jahrzehntelang nicht arbeiten“, kritisiert Middelberg.

Die Ausgaben für die Stütze steigen seit Jahren. Zugleich wird der Ausländeranteil immer größer. Zu Jahresbeginn bezogen 2,6 Millionen Nicht-Deutsche Bürgergeld. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent (Bundesregierung). Vor 15 Jahren waren es nur 20 Prozent.

Ganz vorn liegen die Ukrainer (706.000 Bezieher). Dahinter folgen Syrer (512.000) und Afghanen (201.000).

Middelberg hofft, dass der Bund durch mehr Vermittlung in Jobs pro Jahr mehrere Milliarden einsparen kann. „Schon 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld könnten je nach Lohnhöhe den Bundeshaushalt im niedrigen einstelligen Milliardenbereich jedes Jahr entlasten“, so der CDU-Politiker. Jede Vermittlung habe dabei einen Doppeleffekt: „Wer arbeitet, beansprucht kein Bürgergeld mehr, sondern zahlt stattdessen in Steuer- und Sozialkassen ein.“