Neuer Wortbruch-Vorwurf gegen Merz und Klingbeil | Politik

Berlin – Verschiebt die Regierung nun doch Milliarden aus dem regulären Staatsetat in den XXL-Schuldentopf („Sondervermögen“)?

Die IHK Köln behauptet in einem Brief an Abgeordnete (liegt BILD vor): Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) breche wieder ein Versprechen! Sie zahle – anders als vereinbart – aus dem „Sondervermögen“ nicht nur Extra-Investitionen in Straßen, Schienen, sondern auch reguläre Ausgaben.

▶︎ Konkret geht es um Geld für die Bahn („Bundesschienenwege“). 2024 stellte der Bund 7,4 Milliarden Euro bereit. Dieses Jahr plötzlich Null Euro. „Weniger wegen Verlagerung in das Sondervermögen“, heißt es im Etatentwurf der Regierung. Zugleich gibt es aber aus dem „Sondervermögen“ 7,6 Milliarden Euro für die Bahn.

▶︎ Auch für Bundesfernstraßen werden laut Haushaltsentwurf aus dem Kernhaushalt 1,9 Mrd. Euro weniger als 2024 investiert - aus dem Sondervermögen kommen 2,5 Mrd. Euro für Brücken-Sanierungen hinzu. Das sind dann also nur 0,6 Mrd. Euro.

„Wortbruch“, schimpft IHK-Chefin Nicole Grünewald. Das Sondervermögen werde „als Lückenfüller“ eingesetzt.

Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) weist den Trickserei-Vorwurf zurück. Solange zehn Prozent des Staatsetats in neue Projekte investiert werden („Investitionsquote“), könnten Projekte auch aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden, so eine Sprecherin zu BILD.

Die Bundesregierung hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Rund 93 Milliarden Euro werden davon aus dem Sondervermögen finanziert.

Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Bundeshaushalt 2025 „neu strukturiert und ganz erheblich verstärkt“, erfuhr BILD aus dem Bundesverkehrsministerium. Neben den Ausgaben für Investitionen aus dem Haushalt würden zukünftig erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt.