Arbeit bei uns oder Rückkehr nach Hause: Vor diese Wahl könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland bald gestellt werden.

Die Regierung in Kiew will mehr ihrer Bürger bei uns in Arbeit bringen, plant dafür ein eigenes Ministerium. Auch bei der Heimkehr soll das „Einheitsministerium“ helfen.

Fakt ist: Von den 1,3 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland sind 530.000 arbeitsfähig, doch nur 233.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 203.000 waren im November arbeitslos gemeldet.

▶︎ Hintergrund: Nur ein Teil habe den Status „arbeitslos“, weil einige Kinder betreuen und deshalb „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen“, sagt eine Sprecherin der Arbeitsagentur.

Und: „Zusätzlich zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten übten im September 50.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine ausschließlich geringfügige Beschäftigung aus – 1000 weniger als im August 2024 und 42.000 mehr als vor Kriegsbeginn.“

Die Agentur sei wegen der Pläne für das neue Ukraine-Ministerium „im Austausch mit der Bundesregierung“, doch bewerten könne man sie erst, wenn ein „konkreter gesetzlicher Auftrag vorliegt“.

Neuer Minister, Pläne für Behörden in Polen und Deutschland

Das ukrainische Parlament hat Oleksii Chernyshov (47) zum Minister für Nationale Einheit ernannt. Laut Medienberichten seien etwa 3,4 Millionen Euro für eine „Integrationsagentur“ bereitgestellt worden, die unter die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen soll. Geplant sind offenbar ukrainische Behörden in Deutschland und Polen.

Chernyshov war zuletzt Vorstandsvorsitzender der „Naftogaz Group“ (größtes nationales Öl- und Gasunternehmen in der Ukraine). Von 2020 bis 2022 war er Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien.

Eine BILD-Anfrage im Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) ergab, dass dort „noch keine spezifischen Informationen“ über das geplante Ukraine-Ministerium vorliegen.

Eine Sprecherin zu BILD: „Sofern es dabei darum gehen soll, Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland zu unterstützen“ finde das die Unterstützung des Ministeriums.

Job-Vermittlung, Heimkehr – oder Dienst an der Front?

Doch die Pläne werfen auch Fragen auf. Geht es wirklich um Job-Vermittlung oder Heimkehr – oder sollen die, die hier nicht arbeiten, heimgeholt werden, um Dienst an der Front zu leisten?

Dem widerspricht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev (49), vehement. Laut ihm fällt „die Mobilisierung von Ukrainern im Ausland für den Dienst in den Streitkräften nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums und wird daher auch nicht Gegenstand der Verhandlungen sein“.

Schon kommende Woche seien demnach „in Berlin konkrete Gespräche zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine und den zuständigen deutschen Stellen und Institutionen geplant“.