Neues Wohngesetz: Wird Mieten jetzt wieder bezahlbar? | Politik

Ein neues Gesetz soll Mieten günstig halten. Die Regierung ist optimistisch, doch Verbände sehen keine Trendwende.

Das Grundproblem: In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Laut einer Studie des Pestel-Instituts gibt zudem auch noch 900 000 Sozialbauwohnungen zu wenig.

Es mangelt also vor allem an bezahlbarem und günstigem Wohnraum. Daher will die Regierung nun günstiges Bauen und Wohnen fördern. Das nennt sich „Wohngemeinnützigkeit“.

Was ist die Wohngemeinnützigkeit?

Bis zum 1. Januar 1990 erhielten Wohnungsunternehmen, die eine jährliche Rendite von unter fünf Prozent erzielten, Steuervorteile. Die Regierung Kohl hob dieses Privileg auf. Nun gibt es eine Rückkehr zu diesem Prinzip. Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Jahressteuergesetz verabschiedet. Dieses soll unter anderem Vermieter steuerlich besser stellen, die Wohnraum an hilfebedürftige Menschen vergünstigt bereitstellen.

Die vergünstigte Vermietung für Hilfebedürftige soll als sogenannter mildtätiger Zweck gesetzlich verankert werden und somit Steuererleichterungen zur Folge haben. Die Hilfebedürftigkeit muss zu Beginn des Mietverhältnisses bestehen und die Miete dauerhaft unter den marktüblichen Sätzen liegen. Um wie viel, wird nicht geregelt.

Wer profitiert?

Das Bauministerium sagt: Von der Regelung könnten zunächst etwa 100 Körperschaften, wie zum Beispiel Stiftungen, Vereine oder Unternehmen und rund 105 000 Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Verbände sind deutlich skeptischer.

Was sagen Verbände und Gewerkschaften?

Deren Bewertung sieht verhalten aus:

► Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, zu BILD: „Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht der versprochene große Wurf: Denn von ihm würden aktuell nur eine Handvoll sozialer Träger und Vereine profitieren, die ohnehin schon gemeinnützig sind.“ Seine Forderung: „Die Ampel-Koalition sollte nachbessern.“

► Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu BILD: „Die eigentliche Frage, wie mit exorbitant hohen Baukosten umgegangen werden soll, ist bisher noch nicht beantwortet. Denn die Differenz zwischen hohen Baukosten und sozialverträglichen Mieten muss auch im Rahmen der Wohngemeinnützigkeit bezahlt werden.“

► Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten überschreibt seine Pressemitteilung mit: „Verpasste Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Nur eine „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ nennt er das neue Gesetz.

► Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., zu BILD: „Das ist gar keine echte Wohnungsgemeinnützigkeit wie früher, sondern nur eine Änderung in der Abgabenordnung. Das bedeutet: eine dauerhaft günstigere Vermietung an hilfsbedürftige Personen.“

Die SPD verteidigt ihr Gesetz: Fraktionsvize Verena Hubertz (36) zu BILD: „Mit der neuen Förderung entsteht günstigerer Wohnraum in der Fläche für ganz viele Menschen in Deutschland: Kommt das Gesetz, können rund 60 Prozent der deutschen Haushalte davon profitieren.“