Holland holt den Migrationshammer raus! Sechs Monate nach dem überraschenden Wahlsieg des Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders (60) bekommen die Niederlande eine neue Regierung.
Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders verzichtete auf das Amt, um eine Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien zu bilden. Was jedoch klar ist: Die Niederlande sollen „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ bekommen, so Wilders.
Was plant der rechte Holländer? Und was bedeutet das für Deutschland?
Die neue Koalition will ihr Land für Migranten unattraktiver machen, plant ein zweijähriges „Notgesetz“ für die Migrationskrise. Das heißt:
Härtester Abschiebe-Kurs („auch mit Gewalt“).
Bearbeitungs-Stopp neuer Asylanträge.
Asylbewerber sollen schwerer an Sozialwohnungen kommen.
Und: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt …“
Doch Wilders will noch viel mehr: eine Ausstiegsklausel aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik! Holland soll sich nicht mehr an EU -Regeln halten müssen.
Darf der das? Einfach auf EU-Regeln pfeifen?
▶︎ Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) macht klar: „Die Niederlande sind an das Asylpaket der EU weiter gebunden.“ Juristisch gebe es eine solche Klausel NICHT. „Das ist eine politische Frage, über die die Niederländer mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten verhandeln müssten.“
Aus der Migrationspolitik könne Wilders nur aussteigen, wenn die anderen EU-Länder ihnen das erlauben. Bricht er die Regeln, drohen Gerichtsverfahren und saftige Strafen.
Heißt: Es droht Mega-Zoff mit Brüssel und den anderen EU-Mitgliedern!
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) warnt die Wilders-Regierung, „ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten“ zu planen. Dies sei „nicht okay“. Deutschland habe 2023 pro Kopf „fast doppelt so viele Asylanträge“ gehabt.
In BILD macht Lindholz aber klar: „Wir brauchen auch in Deutschland eine echte Asylwende.“ Die Ampel müsse „viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch“.
Auch Rainer Wendt (67), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert in BILD eine „Wende in der Asylpolitik“. Und zwar schnell, denn „jedes Zögern vergrößert die Probleme“. Vor einem Wilders-Kurs warnt er allerdings: Eine Wende gehe „nur in und mit der EU, sonst wird das nichts“.
