Noch eine CDU-Kehrtwende: Plötzlich mehr Mio. für linke Organisationen | Politik

Die nächste Konservativen-Kehrtwende ist aufgeflogen!

Noch VOR der Bundestagswahl hatten CDU/CSU 551 Fragen an die Ampel-Regierung gestellt zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen bzw. NGOs, die – trotz ihres Namens – mit Steuergeld vom Staat finanziert werden. Tenor der Union: Das muss sich ändern! Die einschlägigen Vereine und Unterstützerparteien werteten dies als Affront.

Grund: Sehr viele der geförderten Gruppen (2023 waren es 609 sogenannte NGOs) lehnen bürgerliche, konservativ-liberale politische Vorstellungen ab. Viele organisierten oder beteiligten sich vor der Wahl an Demonstrationen „gegen rechts“ – und meinten damit auch die Union und Friedrich Merz persönlich.

Jetzt fast 200 Mio. Euro für NGOs!

Doch jetzt kommt im Haushaltsplan von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein ganz anderer Plan ans Licht: Die Bundesregierung will den Etat für das Förderprogramm aufstocken.

Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium laut dem Magazin „Cicero“. 2026 plant Karin Priens Ministerium eine Erhöhung der Finanzspritzen für mehrheitlich linke Lobbygruppen auf 191 Millionen Euro. BILD lässt prien ausrichten: „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten.“