Österreich: Ampel-Aus! Nehammer läuft sein Koalitionspartner davon! | Politik

Die Regierung in Österreich ist geplatzt. Die NEOS haben die Koalitionsverhandlungen verlassen.

Am Freitagvormittag erklärte die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz: „Es konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden, für grundsätzliche Reformen gab es mehrfach ein Nein.“

Die Verhandlungsführer hätten sich in zentralen Fragen des Haushalts und Investitionen nicht einigen können. Es seien in den letzten Tagen „leider keine Fortschritte erzielt worden, sondern eigentlich Rückschritte gemacht worden“, erklärte Meinl-Reisinger.

Für sie und ihre Partei würde das bedeuten, dass aus dem „kein weiter wie bisher“ doch ein „weiter wie immer“ hätte werden können, erklärte sie.

Die Partei NEOS existiert seit 2012. Sie war mit dem erklärten Ziel angetreten, die österreichische Politik umzugestalten. Sie ist mittlerweile an fünf Landesregierungen beteiligt. In der Bundesregierung wäre es für sie die erste Beteiligung gewesen.