Österreichs Kanzler im BILD-Interview: „Wir sind ein Stück weit wohlstandsverwahrlost“ | Politik

Berlin – Er führt eine Dreier-Koalition aus seiner konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und Liberalen – und ist auch noch lang im Amt: Seit März ist Christian Stocker (65, Jurist) Bundeskanzler der Republik Österreich (EU-, aber kein Nato-Mitglied).

BILD traf Stocker nach seinem Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) in Berlin zum Gespräch über Migration, Merz und Mega-Staus.

BILD: Herr Stocker, Sie kommen von unserem Bundeskanzler, von Friedrich Merz. Der lässt die deutschen Grenzen wieder kontrollieren und Migranten zurückweisen. Richtig so?

Christian Stocker: „Wir standen in Österreich vor der Situation 2015 und 2022, dass wir mit einem enormen Migrationsdruck konfrontiert wurden und wir kontrollieren seit 2015 unsere Grenzen – und mit uns, Deutschland und weitere acht Schengenstaaten. So gesehen habe ich Verständnis, dass, wenn der Migrationsdruck steigt, wenn eine Problemlage entsteht, man auch Binnengrenzen kontrolliert. Das ist nicht das Ziel, weil wir wollen ja eine EU-Außengrenze haben, die robust genug ist, dass wir unsere innere Grenze nicht mehr kontrollieren müssen. Aber so wie wir es jetzt machen, stimmen wir uns ab und vermeiden damit auch größere Probleme an den Grenzen.“

Nachfrage: Die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen ist für Österreich also kein Problem?

Christian Stocker: „Wir haben an der Grenze kein Problem, weil wir in der Abstimmung unserer Polizeibehörden auf Innenminister- und auch auf Kanzlerebene ein sehr gutes Verhältnis pflegen. Es gibt einen Rechtsrahmen, in dem zu verfahren ist. Und in diesem Rahmen wickeln wir das ohne größere Probleme ab.“

Was muss sich denn in der europäischen Migrationspolitik ändern und was geht da mit Deutschland?

Christian Stocker: „Es geht mit Deutschland jetzt mehr wie früher. Ich freue mich, dass mit Friedrich Merz ein Partner gefunden ist, der die Dinge ähnlich sieht wie wir. (…) Wir brauchen robusten Grenzschutz an der Außengrenze. Da hat sich viel getan, speziell auch an der bulgarischen und rumänischen Grenze, mit technischen Einrichtungen und Ähnlichem. Wir brauchen die Asylverfahren an der Außengrenze. Hier ist die Europäische Kommission. Auch bereit mehr zu tun und letztlich braucht es die Rückkehrverordnung, sodass wir jene, die hier keinen Aufenthaltstitel haben, kein Recht haben, hier zu sein, auch wieder außer Landes bringen.“

Was heißt das konkret?

Christian Stocker: „Das heißt: Wir brauchen eine größere Liste von sicheren Drittstaaten, da werden auch Kandidatenländer dazugehören müssen für die Europäische Union. Wir müssen auch schnellere Verfahren an der Außengrenze haben für Menschen, die eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit haben.“

Es gibt eine Initiative der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen und der italienischen Regierungschefin Meloni, dass man straffällig gewordene Asylbewerber endlich abschieben darf – auch nach Afghanistan, Syrien oder in Drittstaaten. Sie machen mit – Deutschland jetzt auch?

Christian Stocker: „Ja, ich glaube, dass Deutschland hier inhaltlich mitzieht. Denn wir können unserer Bevölkerung ja nicht vermitteln, dass jemand zu uns kommt, der Schutz vor Verfolgung und Gewalt findet, er eine Gesellschaft findet, die Möglichkeiten bietet, die ihm den Unterhalt gewährt und Chancen eröffnet – und sie dann als Antwort schwere Straftaten bekommt. (…) Wenn jemand zu uns kommt, vor Gewalt geschützt wird, schwere Straftaten begeht, dann hat er hier nichts mehr verloren.“

Sie haben Friedrich Merz jetzt mehrfach auch in Europa erlebt, zuletzt beim EU-Gipfel. Hat Friedrich Merz das Zeug dazu, Europa zu führen, vielleicht mit Macron zusammen oder mit anderen zusammen? Sehen Sie Führungsfähigkeit?

Christian Stocker: „Friedrich Merz hat, glaube ich, in seiner Kanzlerschaft schon gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen will. Für mich hat er gezeigt, dass er sie auch übernehmen kann. Es geht nicht, dass einer allein führt, das ist auch nicht der Anspruch von Friedrich Merz, so wie ich ihn verstanden habe, sondern, dass Deutschland sich mehr einbringt, Verantwortung und Führung übernimmt, gemeinsam mit anderen Staaten der Europäischen Union. Wir sind 27. Es ist ein gemeinsames Projekt, aber eine stärkere Rolle Deutschlands, das tut uns sicher gut.“

Wir erleben den Zollstreit mit den USA, mit Donald Trump, eine Abkühlung zu den USA. Wir haben die systemische Amtseinsetzung mit China. Ist Europa da konkurrenzfähig?

Christian Stocker: „Ich glaube, dass Europa sich wieder seiner eigenen Stärken besinnen muss. Wir sind eine Union, die aus einer Wirtschaftsunion gewachsen ist, zu einer politischen Union. Wir haben gemeinsame Werte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Basis in unserer Wirtschaft finden, damit wir unsere Werte in der Welt auch umsetzen und durchsetzen können. Und Europa hat sich in der Vergangenheit zu viel darauf verlassen, dass die Innovation in Amerika passiert, dass die Produktion in Asien erfolgt und dass es bei uns ausreicht, wenn die Regulatoren vorhanden sind. So gesehen glaube ich, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöhen werden müssen. Mit dem EU-Binnenmarkt haben wir eine große Chance. Und eine Wahrheit müssen wir der europäischen Gesellschaft in allen Nationalstaaten auch sagen: Wenn wir Wohlstand sichern und erhalten wollen, werden wir uns mehr anstrengen müssen.“

Tun wir das nicht mehr?

Christian Stocker: „Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind.“

Kommen wir da wieder raus?

Christian Stocker: „Wir kommen auf zwei Wegen heraus. Das eine ist, dass wir wieder lernen, von nichts kommt nichts; ohne Fleiß kein Preis. Nur in der Komfortzone wird Wohlstand im Wettbewerb nicht bleiben. Da kann man sich eine Zeit lang drüber hinwegschwindeln, aber nicht dauerhaft. Und das Zweite ist: Die Politik muss auch das Versprechen einlösen, dass jene, die sich anstrengen und ihren Lebensplan haben, den auch erfüllen können. Also das Aufstiegsversprechen muss erfüllbar sein. Was meine ich damit? Von der Arbeit muss auch mehr bleiben.“

Apropos Versprechen: Mehr als die Hälfte Ihrer Auslands-Sommergäste kommen aus Deutschland. Dieses Jahr gibt es massive Stau-Angst auf den Alpen-Routen wie dem Fernpass und der Tauernautobahn. Kriegen Sie das in den Griff?

Christian Stocker: „Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht. Ich bin als Kind nur im Staus gestanden, wenn wir nach Italien gefahren sind. Stau kann zur Urlaubsfahrt schon dazugehören. Aber wir haben ganz viel getan, dass wir diese Stauzeiten vermeiden. Alle deutschen Gäste sind herzlich willkommen, und ich hoffe, sie haben einen schönen Urlaub in Österreich. Als Gastgeber haben wir mindestens so eine gute Tradition wie als Partner und Freunde Deutschlands.“