Trotz Terror-Verstrickungen, antisemitischer Hetze und Gewaltaufrufen will das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43) das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA weiter fördern.
Anfang des Jahres hatte Deutschland neben anderen Staaten die weitere Hilfe für UNRWA von einem Untersuchungsbericht abhängig gemacht. Der Grund: Israelische Sicherheitsbehörden hatten unter den Terroristen, die am 7. Oktober ein Massaker mit knapp 1200 Toten anrichteten, auch mehrere Mitarbeiter der UNRWA identifiziert.
Insgesamt seien nach Erkenntnissen israelischer Sicherheitsbehörden gut 2000 UNRWA-Mitarbeiter gleichzeitig Mitglied in Terrororganisationen wie der Hamas oder dem Palästinensisch-Islamischem Dschihad.
Bedenken hat das Auswärtige Amt dennoch nicht – man stützt sich auf den fragwürdigen Untersuchungsbericht dreier Institute, deren Mitarbeiter schon in der Vergangenheit voreingenommen gegen Israel agitierten.
So werden im Untersuchungsbericht auch die von antisemitischer Hetze durchsetzten Schulbücher der UNRWA komplett ignoriert – obwohl die Untersuchungskommission von der NGO impact-SE ein mehrstündiges Briefing und einen 250-seitigen Bericht dazu bekam.
Hamas-Terroristen begleiten einen UNRWA-Konvoi in Gaza. Das Auswärtige Amt will die Finanzierung der UNRWA fortsetzen – trotz dessen Terrorverstrickungen
Foto: Polizei Rafah
Auch das Auswärtige Amt ignoriert nun diese Schulbücher, mit denen palästinensische Kinder zum Hass aufgestachelt werden – und finanziert wohl auch künftig die Lehrer in UNRWA-Schulen, obwohl unzählige Fälle dokumentiert sind, in denen UNRWA-Lehrer zu Terrorakten aufrufen oder Hitler lobpreisen.
Die Untersuchungskommission sieht auch hier kein größeres Problem, sondern rechtfertigt den Hass: „Verstöße gegen die Neutralität durch UNRWA-Mitarbeiter erfolgen häufig in Form von Social-Media-Beiträgen, insbesondere nach Vorfällen von Gewalt gegen Kollegen oder Verwandte“, heißt es im Abschlussbericht.
„Vorschnelle Entscheidung des Auswärtigen Amtes“
„Trotz der erdrückenden Beweislast und der offensichtlichen Beteiligung der UNRWA hat die von der UN eingesetzte Kommission kein Fehlverhalten festgestellt“, sagt FDP-Außenexperte Rainer Semet (66) zu BILD. Dies sei „ein erneuter Beweis für die dringende Reformbedürftigkeit der UN-Organisationen“.
Sie wird den Kindern in einer UNRWA-Schule als Vorbild angepriesen: Die Terroristin Dalal Mughrabi, die als Teil eines Terrorkommandos 38 Israelis ermordete, darunter 13 Kinder
Foto: impact-SE
Auch an Baerbocks Entscheidung kommt Kritik aus der Ampel-Koalition. Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit UNRWA-Gaza sei „eine vorschnelle und einseitige Entscheidung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, kritisieren die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Link (61) und Christoph Meyer (48).
Bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter wegen antisemitischer Äußerungen, der Verherrlichung von Terroranschlägen der Hamas und sogar der teilweisen Beteiligung an der Entführung und Hinrichtung unschuldiger Israelis hätten die Zahlungen an UNRWA in Gaza weiter ausgesetzt bleiben müssen.
