Papa-Lügen kosten uns Millionen: Staat will Scheinvaterschaften stoppen! | Politik

Berlin – Der Staat geht gegen das Geschäftsmodell „Papa-Lüge“ vor: Mit einem knallhart-Gesetz (Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“, 78 Seiten lang) will der Bund den Scheinvaterschaften für ausländische Kinder durch „Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit“ nun einen Riegel vorschieben.

Anlass für die Gesetzesverschärfung sind Fälle wie der von Jonathan A. (45) aus Nigeria. Im Frühjahr 2024 hatte sein Scheinvater-Fall für Aufsehen gesorgt. A. lebt in Nigeria, ist in Dortmund gemeldet, hat einen deutschen Pass – und 24 Kinder anerkannt, die nicht seine sind. Dafür soll er viel Geld bezogen haben. In den sozialen Medien posiert er mit Luxus-Autos, tritt auf Instagram mit dem Namen „Mr. Cash Money“ auf. Schlimm: Durch den Scheinvater soll Dortmund laut Berichten ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden sein. Und das pro Jahr!

Fest steht: „Mr. Cash Money“ betrügt den Staat – und zwar mit Kindern, die er nicht hat!

Gesetzeslücke ermöglicht die Scheinvaterschaften

Möglich macht das eine Gesetzeslücke. Sie sorgt für tausendfachen Missbrauch: Dabei erkennen Männer mit deutschem Pass die Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Die Kinder und Mütter bekommen dafür Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Und die Väter kassieren Geld! Die Dunkelziffer ist hoch. Die Behörden können die Fälle kaum nachvollziehen.

Da die Scheinväter in der Regel keine Alimente bezahlen (auch Mr. Cash Money gilt offiziell als mittellos), bleiben die Kosten für den „Unterhaltsvorschuss“ an den Jugendämtern hängen. Der finanzielle Schaden für den Staat liegt laut Experten bei hunderten Millionen Euro pro Jahr.

Innenpolitikerin Cornell Babendererde (CDU) sagte BILD dazu: „Höchste Zeit, dass das Innenministerium diesem Missbrauch, der unsere Sozialkassen mit hunderten Millionen von Euro pro Jahr belastet, mit einer Gesetzes-Anpassung jetzt einen Riegel vorschiebt.“

Im Gesetzentwurf steht: „Erfahrungen der Ausländerbehörden, aber auch Erkenntnissen der Standesämter und der Auslandsvertretungen zufolge ist das derzeit geltende Recht nicht ausreichend, um missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft effektiv zu verhindern.“

Staat greift durch, stellt Scheinvaterschaft unter Strafe

Das soll sich ändern: Künftig soll in Fällen, in denen es ein „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ zwischen den Eltern gibt (z.B. der beantragende Vater ist Deutscher, die Mutter besitzt lediglich eine „Duldung“), die Anerkennung der Vaterschaft nur noch mit Zustimmung der Ausländerbehörde geben.

Dabei geht es immer um die Frage: Geht es hier um einen Betrugsfall, ja oder nein? Stimmt die Ausländerbehörde der Anerkennung der Vaterschaft nicht zu, „weist das Standesamt den Antrag auf Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes zurück“.