Parlament prüft Regierung Bayrou: Krise in Frankreich droht | Politik

Berlin/Paris – Frankreich taumelt in Richtung Krise. Wieder mal! Am Montag will Macrons Premier François Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Bayrou verliert – und die Regierung nach nur zehn Monaten im Amt gestürzt wird.

Problem aus deutscher Sicht: Wir brauchen ein stabiles Frankreich, um Europa gemeinsam stärker zu machen. Aber Deutschland könnte auch direkt betroffen sein, wenn unser wichtigster Nachbar strauchelt.

BILD beantwortet die drängendsten Fragen.

Warum stellt Bayrou die Vertrauensfrage?

Frankreich-Experte Jacob Ross (DGAP) zu BILD: „Bayrou will mit dem Schritt die Parlamentarier in die Pflicht nehmen, sie sollen zeigen, wo sie stehen in der Diskussion um Staatsverschuldung.“

Denn: Frankreich ist massiv überschuldet. Bayrou will deshalb im kommenden Jahr 44 Mrd. Euro einsparen, zudem zwei Feiertage streichen. Doch seinem Mitte-Rechts-Bündnis fehlt dafür die Mehrheit. Sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung gibt es großen Widerstand.

Was passiert, wenn Bayrou verliert?

Die Regierung wäre damit gestürzt. Wie es weitergeht, entscheidet Macron. Politikwissenschaftler Dominik Grillmayer (DFI) zu BILD: „Er kann das Parlament auflösen oder einen neuen Regierungschef suchen.“ Letzteres sei die wahrscheinlichere Variante.

Doch: Ohne Regierung kommt das Land nicht von den Schulden runter, es droht Stillstand.

Wie gefährlich wird’s für Macron?

Laut seinen Beratern kaum, so Ross. „Doch er wird innenpolitisch unter Druck geraten“, meint der Experte. Auf den Straßen braue sich Protest zusammen. Es gibt Aufrufe, kommenden Mittwoch das Land „lahmzulegen“. Für viele sei Macron schuld an der aktuellen Misere, weil er 2024 das Parlament aufgelöst hatte – der Auslöser der aktuellen Krise.

Doch einen vorzeitigen Rücktritt Macrons (Amtszeit bis 2027) halten die Experten für äußerst unwahrscheinlich. Der Präsident selbst schließt es aus.

Reißt uns Frankreich gleich mit in die Krise?

Kommt Frankreich nicht von seinen Schulden runter, könnte das Misstrauen gegen den Euro insgesamt wachsen. Und zum Problem für die ganze Euro-Zone und Deutschland werden.

Ross: „Auf deutscher Seite herrscht auch Sorge, dass die große deutsche-französische Agenda hinfällig werden könnte.“ U. a. bei gemeinsamen Rüstungsproduktionen ist unklar, wie es weitergeht. Heißt: Auch die Abschreckung könnte geschwächt werden.

Und: Deutschland ist nur gemeinsam mit Frankreich stark in Europa. Grillmayer mahnt: „Über anderthalb Jahre gab es aufgrund der Neuwahlen in beiden Ländern in der deutsch-französischen Zusammenarbeit überhaupt keine nennenswerten Fortschritte, die aber wichtig sind für Europa.“