Parlamentswahl in Georgien: Regierungspartei siegt trotz Oppositionsprotesten | Politik

Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt.

Die nationalkonservative Partei „Georgischer Traum“ des von Russland gesteuerten Milliardärs Bidsina Iwanischwili (68) kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel angeblich auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.

An vielen Wahllokalen gab es am Samstag Berichte über Manipulationsversuche und teils auch über Handgreiflichkeiten.

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Laut dem georgische Politikwissenschaftler Tengiz Pkhaladze (51) werfen die Entwicklungen der Parlamentswahlen in Georgien dunkle Schatten auf das Vertrauen in die Demokratie des Landes. Grund: Die Ergebnisse von Exit-Umfragen, die von zwei sehr angesehenen Instituten – Edison Research und HarrisX – durchgeführt wurden, weichen so weit von den Daten der Zentralkommission ab, dass ein so großer Fehler in den Zählmethoden unmöglich sei:

So fand Edison Research und harrisX zu einem wahrscheinlichen Wahlergebnis von 51,9 % für die Oppositionsparteien vs. 40,9 % Regierungspartei „Georgischer Traum“.

Die georgische Wahlkommission aber stellte fest: 54 % wählten die Regierungspartei "Georgischer Traum" und nur 36 % die Oppositionsparteien.

Pkhaladze zu BILD: „Wenn das georgische Volk erklärt, diese Ergebnisse nicht zu akzeptieren, verändert das die Realität völlig.“ Für ihn steht fest, dass die Meinung der georgischen Gesellschaft sowie die Bewertungen internationaler Beobachter ausschlaggebend ist. Es sei wichtig, dass die westlichen Partner dieses wahrnehmen und entsprechend handeln. „Der Westen, auf dessen Unterstützung wir so sehr zählen, sieht das hoffentlich richtig und trifft eine angemessene Entscheidung“.

Für den Sonntagabend kündigte die Opposition Proteste an.