Die Genossen gehen den nächsten Schritt in Richtung AfD-Verbot. Am Sonntag hat sich der SPD-Parteitag klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auffordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

In dem Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“ wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. Bei ausreichenden Belegen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD soll das Verbotsverfahren dann in Gang gesetzt werden.

Im Antrag heißt wörtlich: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane durch Einsetzung eines Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen. Zudem sollen Gutachter benannt werden, die das Material daraufhin prüfen, ob damit der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann.“

Heißt: Die SPD will zusammen mit der Union weiteres Material gegen die AfD sammeln. Wenn Juristen dann die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag positiv bewerten, sei es „demokratische Pflicht“, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ein Parteienverbot dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Bislang gibt es wegen der Bedenken der Union in keinem dieser drei Gremien dafür eine Mehrheit. Die Union und Teile der SPD fürchten, dass ein solche

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil warb auf dem Parteitag nachdrücklich dafür, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“, sagte er auf dem Parteitag. „Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht“, sagte Klingbeil mit Blick auf ein Verbotsverfahren. „Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen.“