Lässt Deutschland die Ukraine im Stich und spaltet das die Ampel noch mehr?

Am Freitag berichtete die F.A.S., dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) Ministerkollegen Boris Pistorius (64, SPD) in einem Brief vom 5. August mitteilte, dass Deutschland keine neuen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanzieren könne.

In BILD widersprach Lindners Finanzministerministerium (BMF), es sei „bereit, die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, wenn diese „konkret gemeldet und nachvollziehbar“ seien. Allerdings ließ Lindner einschränken: „Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.“

[–>Eine Darstellung, der die Ampel-Partner SPD und Grüne widersprechen.

Aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) erfuhr BILD, dass aufgrund von Lindners Vorgaben „derzeit über 30 durch die Ukraine hochpriorisierte Maßnahmen in Höhe von insgesamt ca. über 3 Milliarden Euro nicht weiter verfolgt werden können“.

]–>

Ein BILD vorliegendes internes Papier aus Pistorius‘ Haus vom Samstag bezichtigt Finanzminister Lindner zudem einer „Änderung der Spielregeln nach Spielbeginn“, die „die kontinuierliche Versorgung aller an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme gefährdet“.

Nach BILD-Informationen hat das BMVg bereits Mitte Mai eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von 3,87 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine noch in diesem Jahr vorgestellt. Darin enthalten: 1,3 Milliarden Euro Ersatzteile, 600 Mio. Euro Artillerie-Munition und jeweils eine halbe Milliarde Euro an Drohnen und gepanzerte Fahrzeugen. Dringend benötigte Rüstungsgüter, die die Ukraine jetzt allesamt nicht erhält.

Dies alles sind Zahlen und angebliche konkrete Anforderungen, die Christin Lindners BMF am Sonntag auf BILD-Anfrage nicht bestätigen wollte.

[–>Zudem geben Regierungsinsider Kanzler Olaf Scholz (66) eine Mitverantwortung am Finanzdebakel für die Ukraine. Dessen Kanzleramt habe dem BMVg „verboten“, vorbereitete konkrete Bedarfsanforderungen ordnungsgemäß an das BMF zu versenden. Möglicherweise sogar in Abstimmung mit dem BMF. Behauptungen, die das Bundeskanzleramt am Sonntag mit Verweis auf „regierungsinternen Abstimmungen“ nicht kommentieren wollte.

Gegenüber BILD sagte der Ampel-Haushälter Sebastian Schäfer (45, Grüne), es sei „absurd, wenn wir jetzt keine Ersatzteile mehr liefern oder unsere Bundeswehr nicht das nachbeschaffen kann, was sie abgegeben hat. Der Finanzminister darf das nicht weiter blockieren.“

Wie auch immer der Haushaltsstreit zwischen BMF, BMVg und Kanzleramt ausgeht – der langfristige Schaden für die Ukraine ist kaum noch abzuwenden. Denn BILD erfuhr: Ein beträchtlicher Teil des im Mai durchgerechneten Materials (Wert: 3,87 Milliarden Euro) wurde mittlerweile von der Industrie anderweitig verkauft und steht für eine Lieferung in die Ukraine noch in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.