Pläne der Union: Gesetze rückabwickeln – geht das eigentlich? | Politik

Es sagt sich so leicht im Wahlkampf: Gesetze der Ampel sollen nach einem möglichen Wahlsieg der Union rückgängig gemacht werden. Doch was bedeutet die geheime Streichliste der Union – und wie soll das funktionieren?

Grundsätzlich ist es dem Bundestag immer möglich, Gesetze auch wieder rückgängig zu machen, wenn es eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt.

Das ist aber nur die technische Frage. Inhaltlich sieht es komplizierter aus: Im Falle etwa des Cannabis-Gesetzes dürfte eine Rückabwicklung politisch schwierig werden, da die Union nach einem möglichen Wahlsieg auf einen Partner aus der Ampel-Regierung angewiesen sein wird – und bei dem dürfte die Bereitschaft gering sein, zumindest dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Dem (Wahlkampf-)Ruf nach Abwicklung ist politisch also gar nicht so einfach umzusetzen.

Wie könnte das praktisch ablaufen? Ein Gesetz gilt auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von vorneherein für einen bestimmten Zeitraum befristet ist. Das Parlament kann durch ein Gesetz aber auch ganz einfach andere Gesetze wieder außer Kraft setzen.

Was die Union diskutiert, geht aber über den gesetzgeberischen Alltag hinaus. Schließlich hat etwa das Cannabis-Gesetz seit dem Frühjahr Bestand, mit Folgen für den Alltag vieler Bürger.