Pläne für mehr Sicherheit: Warum hat die SPD das noch nicht umgesetzt? | Politik

Abwehr-Drohnen für die Polizei, strengere Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. BILD berichtete über die SPD-Pläne für mehr Sicherheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Fraktionsvize Dirk Wiese.

Allerdings: Im Dezember 2021 übernahmen die Sozialdemokraten das Bundesinnenministerium und führten bis zum Ampel-Bruch die Bundesregierung. Stellt sich die Frage: Warum hat die SPD ihre Pläne in den drei Jahren nicht schon längst umgesetzt?

BILD hakte bei Faeser und Wiese nach.

Abwehr-Drohnen

Der Plan: Sie sollen bei der Bundespolizei zum Einsatz kommen. Ein Gesetzentwurf zur „Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ aus dem Ministerium passierte bereits im Dezember 2023 das Kabinett – weiter ging es nicht.

Begründung für das Scheitern: Fraktionsvize Wiese sieht die Schuld bei den Koalitionspartnern. „Bis zum Kabinettsbeschluss gestalteten sich die Gespräche auch mit den Grünen schwierig. Gescheitert ist es am Ende im Bundestag aber an der FDP.“

Neben dem Drohnen-Einsatz waren auch mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Telekommunikations-Überwachung und der Nutzung von Verkehrsdaten vorgesehen, außerdem die Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, erklärt das Ministerium auf BILD-Anfrage.

Künstliche Intelligenz bei Sicherheitsbehörden

Der Plan: „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht die KI-basierte Analyse von Daten und Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen und Tatverdächtigen im Bereich schwerer Kriminalität vor“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Grund für das Scheitern: Im Bundestag wurde das Gesetz im Oktober beschlossen, im Bundesrat scheiterte es aber am Widerstand der unionsregierten Länder.

Faeser kommentierte die Blockade BILD gegenüber so: „Die Union verweigert unseren Sicherheitsbehörden Befugnisse, mit denen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufgespürt und gefasst werden können.“

Speicherung von IP-Adressen

Der Plan: Zu dem Vorhaben, IP-Adressen von Internet-Nutzern zu speichern, verweist das Ministerium auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung“, sagte Faeser im Dezember.

Begründung für das Scheitern: Eine Umsetzung sei jedoch vor allem mit der FDP nicht möglich gewesen, betont ein Ministeriumssprecher.

Verschärfung des Waffenrechts

Der Plan: Vor dem Erwerb eines Waffenscheins soll ein ärztliches/psychologisches Gutachten verpflichtend vorgelegt werden.

Begründung für das Scheitern: „Am Ende hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Verschärfung blockiert“, sagt Wiese.

„Dokumentation des Scheiterns“ von Faeser

Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Schuldzuweisungen der SPD an die Koalitionspartner für verfehlt. „Frau Faeser hat in den vergangenen drei Jahren als verantwortliche Innenministerin kein einziges Sicherheitsgesetz zustande gebracht“, erklärt er gegenüber BILD.

Und weiter: „Die Forderungen von Frau Faeser sind hilflos, unglaubwürdig und eine einzige Dokumentation ihres Scheiterns.“