Paris – Frankreich will „den Staat Palästina“ anerkennen – der Satz von Präsident Emmanuel Macron (47) klingt harmlos. Doch er birgt politischen Sprengstoff, der sich schon bald in der EU, der Nato und den Vereinten Nationen entzünden könnte.

Die Entscheidung sei „ein politischer Irrweg mit gravierenden Folgen“, warnt Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): „Sie kommt einer Belohnung der Hamas gleich – der Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 grauenvolle Massaker verübt, Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet und Menschen verschleppt hat.“ Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärke „nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors“.

Auch die Bundesregierung distanzierte sich am Freitag deutlich von Frankreichs Vorstoß: Kanzler Merz plane „nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen“, so ein Sprecher: „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats“ komme allenfalls „als abschließender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung“ in Frage. „Israels Sicherheit hat für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung.“

Frankreich steht damit isoliert da, stößt beim wichtigsten Partner in der EU, bei Deutschland, auf klaren Widerstand.

BILD erklärt, welche Ursachen und Folgen die Anerkennung durch Frankreich haben könnte.

Macron steht massiv unter Druck

▶︎ Macrons wahre Gründe: Der Präsident steht seit Jahren unter politischem Feuer, hat im Parlament keine sicheren Mehrheiten, muss sich unter anderem gegen offen anti-semitische Widersacher wie den Ex-Sozialisten Jean-Luc Mélenchon (73) wehren, dessen Partei „Unbeugsame Franzosen“ ihm Stimmen in einem Land wegfängt, das zunehmend unter den Einfluss zugewanderter Muslime fällt und aus dem Juden zu Hunderten emigrieren, weil sie den wachsenden Judenhass nicht mehr ertragen.

DIG-Chef Beck: „Macron hofft auf Stimmen aus den Vorstädten, in denen die postkommunistische, antiisraelische Partei La France Insoumise und die protofaschistische Partei Rassemblement National um die Vorherrschaft konkurrieren. Das ist Außenpolitik als Innenpolitik, wer das betreibt, macht beides verkehrt.“

Anhänger Macrons berufen sich darauf, dass schon 147 Staaten der Welt „Palästina“ als Staat offiziell anerkannt haben (andere Quellen zählen 148 auf).

Aber: Nicht weniger als 89 dieser Staaten taten dies noch zu Zeiten des Kalten Krieges (bis 1989), die allermeisten direkt, nachdem PLO-Chef Jassir Arafat im November 1988 einen „Staat Palästina“ ausgerufen hatte. Darunter waren die Sowjetunion und China. Doch 83 der Palästina-Partner kommen aus Afrika und Asien, darunter Staaten wie Osttimor oder Liberia. Nur 18 Staaten aus Europa haben den Staat anerkannt. neun davon gehörten dem Ostblock und der Sowjetunion an, dazu kamen Kuba, Kasachstan, Venezuela.

In diesen Klub reiht sich nun Frankreichs Präsident Macron ein. Frankreich wird damit die erste westliche Großmacht und die erste westliche Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, die einen Staat Palästina anerkennt.

Schweigen zum Hamas-Terror

Mit der Anerkennung stärkt Frankreich den Palästinensern den Rücken beim Auftreten bei den Vereinten Nationen (UN) und bei internationalen Gerichtshöfen IHG und ICC. Schon jetzt hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern (ohne Vollmitgliedschaft) ein Rederecht eingeräumt.

▶︎ Würde „Palästina“ als Staat anerkannt, könnte es sich auch bei der UN darauf berufen, dass Israel mit dem Einrücken nach Gaza gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot verstoßen habe. Der Schwebezustand hat dennoch nicht verhindert, dass die UN immer wieder Israel für seine Gaza-Politik verurteilt haben, über die Terrorakte der Hamas aber laut schweigen.

So will Merz den Konflikt lösen

Das sieht offenbar auch die Bundesregierung so! In einem Presse-Statement nannte Kanzler Merz gestern an erster Stelle der „dringendsten Fragen“, die nun zu lösen seien:

„Es braucht jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen freikommen. Die Hamas muss entwaffnet werden; ihr nicht erst am 7. Oktober entfesselter Terror muss enden.“

Zweiter Punkt der Erklärung: „Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern. Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.“

Weitere Schritte seien nötig, so die Merz-Erklärung: „Eine tragfähige politische Perspektive für Gaza ist notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand dauerhafter Frieden werden kann.“ UND: „Es darf keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.“

Weitere, unmittelbare Folge des Macron-Vorstoßes: Die Hamas fühlt sich bestärkt. Sie spürt durch den internationalen Druck auf Israel Rückenwind bei den stockenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Doha. Nicht nur US-Vermittler Steve Wittkoff, auch die ägyptischen und katarischen Unterhändler attestierten der Terror-Gruppe, ihre Forderungen zuletzt „unverschämt“ hinaufgeschraubt zu haben.