Brüssel – Eine Privatmeinung zu haben, ist eine Sache. Sie als Kommissionsvizepräsidentin öffentlich an die große Glocke zu hängen – und damit als Haltung der Europäischen Union zu verkaufen – eine andere.

Mit Verzögerung fällt der spanischen EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera (56) eine unabgesprochene Rede in der Pariser Eliteuniversität Sciences Po auf die Füße.

Darin hatte die Sozialistin am 4. September von einem „Genozid in Gaza“ gesprochen. Ribera stufte also Israels militärische Gegenwehr auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“ ein. Eine Sprecherin beeilte sich, zu erklären, dass sie dies nicht im Namen der Brüsseler Behörde getan hat. Zu spät: Das große Lager der Israel-Kritiker – auch im EU-Parlament – bejubelte den vermeintlichen Kurswechsel der EU bereits, weg von der Solidarität mit der einzigen Demokratie in Nahost.

[–>► Brisant: Eine Resolution, die den Völkermord-Vorwurf zur EU-Linie erhebt, fiel im EU-Parlament durch. Angenommen wurde stattdessen eine Resolution, die Israel vorwirft, humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zu behindern, wodurch – so auch die Kritik von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66, CDU) – eine Hungersnot mit ausgelöst wurde (wobei sie unerwähnt ließ, dass offensichtlich die israelischen Geiseln der Terroristen am meisten hungern).

Aber VÖLKERMORD? Ausgerechnet durch das Land, das aus dem Trauma der Schoah hervorgegangen ist? Das Land, das sich nach dem Angriff der Hamas, die das Existenzrecht Israels ablehnt und den jüdischen Staat vernichten will, jetzt mit allen Mitteln zur Wehr setzt, nachdem es sich 2005 aus dem Gaza-Streifen vollständig zurückgezogen hatte?

„Nachweislich Kompetenzen überschritten“

Jetzt mischt sich EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (48) in den Streit ein. In einer Antwort (liegt BILD vor) auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Moritz Körner (35) stellt die Estin klar: Die Kommission ist nicht befugt, festzulegen, was unter Völkermord zu verstehen ist“.

Damit, so Körner, hat Ribera „nachweislich ihre Kompetenzen überschritten. Wer aus dem Bauch heraus mit Vokabeln wie ‚Völkermord‘ hantiert, handelt unverantwortlich und schadet massiv der internationalen Glaubwürdigkeit der EU.“

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Jetzt sei Ursula von der Leyen gefordert, Ribera „öffentlich zu berichtigen.“ Sollte die Vize-Präsidentin ihre Wortwahl daraufhin nicht zurücknehmen, müsse sie zurücktreten oder entlassen werden.

► Hintergrund: EU-Kommissare dürfen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten, in diesem Fall also Spaniens Regierung, die sich im Gaza-Krieg klar an der Seite der Hamas positioniert hat. Bei groben Verstößen hat die Kommissionspräsidentin das Recht, Kommissare zu entlassen.

Auch die Berliner EU-Abgeordnete Hildegard Bentele (49, CDU), Chefin der Delegation für die Beziehungen zu Israel, sieht die Kompetenz für die Völkermord-Debatte bei keiner der Brüsseler Institutionen: „Einen Völkermord können nur die zuständigen internationalen Gerichte im Rahmen etablierter juristischer Verfahren feststellen.“