Prozess des Cum-Ex-Bankers vorbei ++ Union macht Druck: „Kein Freispruch für Scholz“ | Politik

Der eine ist heute Bundeskanzler und kann sich einfach nicht erinnern, der andere war mal großer Hamburger Privatbanker und ist jetzt zu krank für ein Urteil:

Der Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandal um die einstige Hamburger Nobelbank M.M.Warburg ist ohne Urteil zu Ende gegangen: Ex-Bank-Boss Christian Olearius (82) ist nach Ansicht des für die Cum-Ex-Verfahren zuständigen Landgerichts Bonn zu krank.

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Damit endet der erste Cum-Ex-Prozess gegen einen Bank-Boss im Nirgendwo: Die Schuldfrage bleibt unbeantwortet. Um die Rolle des Kanzlers könnte sich bald ein Untersuchungsausschuss kümmern.

Denn seit Jahren kann sich Scholz nicht an Cum-Ex-Krisentreffen und den Inhalt von Gesprächen mit Olearius in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs erinnern. Fest steht nur: Nach den Treffen in den Jahren 2016 und 2017 hatte Hamburg der Bank Steuernachzahlungen wegen der krummen Cum-Ex-Geschäfte von mehr als 40 Millionen Euro zunächst erspart!

[-->Scholz hat vor mehreren Ausschüssen nur eines noch konkret gewusst: Er habe damit nichts zu tun. Der Rest: leider verschwunden in seinen Erinnerungslücken.

Verantwortlicher Finanzsenator war damals in Hamburg Peter Tschentscher (58, SPD) – heute Scholz-Nachfolger an der Hansestadt-Spitze.

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Ein Klotz am Kanzler-Bein

Für Scholz bleibt der Skandal ein Problem. Der finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm (52), sagte nach dem Nicht-Urteil zu BILD:

▶ „Die Krankheit von Olearius ist kein Freispruch für Scholz.“

Vielmehr, so Behm, komme es jetzt darauf an, dem Kanzler auf die Sprünge zu helfen:

▶ „Mit der Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen Olearius wird die Aufklärung der Rolle des früheren Ersten Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in dem Finanzskandal durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss sogar noch dringender. Es erhebt sich auch die Frage, ob die Justiz die Cum-Ex-Verfahren mit der notwendigen Dringlichkeit bearbeitet hat.“

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Ampel blockiert Aufklärung

Polit-Problem: Die Ampel hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bisher verhindert, obwohl genügend Stimmen zusammengekommen waren. CDU und CSU klagen nun auf Einsetzung des U-Ausschusses zur Rolle des Kanzlers im Hamburger Warburg-Skandal.

Scholz-Problem: Olearius hatte Tagebuch geführt – auch über Treffen mit Scholz: dreimal saßen demnach der Nobel-Banker und der Sozi-Bürgermeister in den Jahren 2016 und 2017 zusammen. Thema: die Lage der Bank, der wegen Cum-Ex-Steuernachzahlungen an die Stadt Hamburg die Schieflage drohte.