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Putin-Gegner und Deutschland-Freundin: Von der Leyens neue Truppe | Politik

28.11.2024 - Perşembe 02:48

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Ursula von der Leyen (CDU) musste sich einiges anhören im EU-Parlament in Straßburg. Sie sei „die Abrissbirne, die alles niederreißt, was Europa groß gemacht hat“, ihre Kommission eine „Trümmertruppe“, die „hinter verschlossen Türen“ durch einen „Kuhhandel“ zustande kam.

Gewonnen hat sie am Ende trotzdem.

Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialisten und Liberalen bestätigte das EU-Parlament am Mittag das neue Team der EU-Kommissionspräsidentin für die kommenden fünf Jahre – und einige Personalien dürften ab dem 1. Dezember für Sprengstoff sorgen.

Gratulierte von der Leyen: Manfred Weber (52), Chef der konservativen EVP im EU-Parlament

Foto: Yves Herman/REUTERS

BILD zeigt, wer jetzt wichtig wird

Raffaele Fitto (55, Italien): Um die mächtige Rolle des Italieners in der Kommission gab es ordentlich Zoff. Fitto gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ von Postfaschistin Giorgia Meloni (47) an, künftig verwaltet er die EU-Milliarden für Regionalförderung – schon aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fließen bis 2026 fast 200 Milliarden Euro an Italien. Mögliche Interessenkonflikte bestreitet Fitto aber.

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Teresa Ribera (Spanien): Dass Fitto von der SPD am Ende akzeptiert wurde, liegt auch an ihr. Kritiker werfen der spanischen Umweltministerin und Sozialdemokratin vor, die fatale Flutkatastrophe mit 219 Toten in Valencia mitverschuldet zu haben. Die EVP behauptet, Ribera habe „Richter und kritische Presse zum Schweigen gebracht“. Unter von der Leyen ist sie ausgerechnet für fairen und sauberen Wettbewerb zuständig. Ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist? Fraglich.

Teresa Ribera (55) sieht bei sich keine Mitverantwortung für die Flutkatastrophe in Valencia

Foto: OSCAR DEL POZO/AFP

Andrius Kubilius (Litauen): Unter Kubilius soll Europa mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Der erste Verteidigungskommissar, den die EU jemals hatte, will die 3-Prozent-Schuldenregel aufweichen – zumindest für Staaten, die sich wegen ihrer Verteidigungsausgaben stärker verschulden. Er plädiert auch für ein gemeinsames Luftabwehrschild in Europa. Kosten: 500 Milliarden Euro.

Andrius Kubilius (67, Litauen) ist der erste Verteidigungskommissar, den die EU jemals hatte

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Kaja Kallas (47, Estland): Von der EU-Chefdiplomatin ist eine klare außenpolitische Linie zu erwarten: Kallas ist deutschlandfreundlich, gilt als glühende Unterstützerin der Ukraine – und steht auf der Fahndungsliste des Kreml. Die Estin will Russland stärker sanktionieren und drängt Europa, mehr Waffen an Kiew zu liefern. Auch gegen China verfolgt sie einen harten Kurs. Peking soll einen „hohen Preis“ zahlen für seine Russland-Hilfe. Ob sie auch hier Sanktionen will? Eindeutig ja – auch wenn es deutschen Wirtschaftsinteressen zuwiderläuft.

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Magnus Brunner (Österreich): Als EU-Migrationskommissar hat er die undankbare Aufgabe, eines der heißesten Eisen in der EU anzufassen: den Migrationspakt. Sein größtes Manko: Er hat auf diesem Gebiet bislang keine Erfahrung! In Österreich war Brunner Finanzminister. Ob ein Neuling tatsächlich die so notwendige Einigkeit in der Asylfrage herstellen kann? Schon durch seine Offenheit für Asylzentren außerhalb der EU geht er auf Konfrontationskurs mit der bisherigen Linie der deutschen Bundesregierung.

Mit Magnus Brunner (52) soll ein Finanzexperte künftig die EU-Politik in Fragen zu Asyl und innerer Sicherheit bestimmen

Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Oliver Varhelyi (Ungarn): Der neue EU-Gesundheitskommissar ist ein guter Freund von Ungarns Präsident Viktor Orban (61) – und in Straßburg auch deshalb denkbar unbeliebt, weil er die Parlamentarier einst als „Idioten“ bezeichnet hatte. Vielleicht auch deshalb beschnitt Brüssel seine Zuständigkeiten. Beim Thema Abtreibung und im Falle einer Pandemie hat Varhelyi nichts zu melden. Ärger machen kann er aber trotzdem.

Oliver Varhelyi (52) ist als EU-Gesundheitskommissar deutlich entmachtet

Foto: JOHN THYS/AFP

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