Potsdam (Brandenburg) – Mega-Razzia gegen die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“!

Der Einsatz der Polizei begann um 6 Uhr: In vier Bundesländern werden seit dem frühen Dienstagmorgen mehrere Gebäude durchsucht. Im Fokus: der Hauptsitz der „Compact-Magazin GmbH“ in Falkensee (Brandenburg). Etwa 25 bis 30 Polizisten haben geklopft und sind rein ins Gebäude.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“

Das Magazin wird seit 2020 als Verdachtsfall eingestuft, gilt seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“. Der Bundesverfassungsschutz findet in seinem Jahresbericht klare Worte: „Compact“ verbreite in „seinen unterschiedlichen Publikationen antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte“.

„Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, so Faeser weiter.

So warnt der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg warnt außerdem, das Magazin hetze gegen die Demokratie und verbreite Thesen, wonach es in Deutschland „nur eine unechte und somit illegitime Verfassung gäbe“.

Damit vertrete „Compact“ u.a. die Denkweise „des extremistischen Reichsbürger-Milieus“.

Von „Compact“ geht auch deswegen eine besondere Gefahr für die Demokratie aus, da die Printausgabe eigenen Angaben zufolge eine monatliche Auflage von circa 40 000 Exemplaren hat. Hinzu kämen die erheblichen Abonnenten- und in die Millionen gehenden Zugriffszahlen, welche „Compact“ „mit diversen Internetangeboten“ erzeuge.

▶︎ In der Gesamtschau werde deutlich, „dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt“, die gegen die Demokratie gerichtet sei.

„Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) im Dezember 2021 erklärt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte im Februar angekündigt, künftig schärfer gegen Rechtsextremismus vorzugehen und erklärt: „Überall legen wir noch eine Schippe drauf“.