Rechnungshof rügt: Bundeswehr zahlte Millionen für ungenutzte Software | Politik

Berlin – Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus dem Sonder-Schulden-Vermögen. Doch was passiert mit dem Geld? Der neue Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt: Viel zu oft wird es verschwendet.

Die Prüfer listen Fälle auf, in denen das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) Millionen für Projekte ausgibt, ohne dass klar ist, ob sie überhaupt gebraucht werden – oder funktionieren. Besonders krass: Für Softwarelizenzen wurden Millionen bezahlt, ohne dass sie am Ende genutzt wurden.

▶︎ Wörtlich heißt es im Bericht: „Die veröffentlichten Beispiele reichen von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen.“

Auch bei Rüstungsprojekten werde gezahlt, bevor klar ist, was am Ende tatsächlich geliefert werde. Laut dem Bericht müsse die Bundeswehr dringend lernen, mit dem vielen neuen Geld verantwortungsvoll umzugehen. Ansonsten droht ein milliardenschweres Fiasko – auf Kosten der Steuerzahler!

Ministerium ist nicht geschrumpft

▶︎ Die Prüfer warnen: Schnelligkeit bei der Beschaffung sei zwar wichtig – sie dürfe aber nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Grundsätze über Bord geworfen werden. Die Risiken steigen mit jedem zusätzlichen Euro, der unkontrolliert ausgegeben wird.

Auch die Personalbalance zwischen „Schreibtisch-Soldaten“ und Truppe sieht der Rechnungshof kritisch. Im Bericht heißt es: „Um die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, ist der Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe‘.“

▶︎ Ein Beispiel: Anders als angekündigt und zwischenzeitlich erreicht, wurde das Ministerium von Pistorius nicht schlanker: 2017 seien rund 2500 Dienstposten als „auskömmliche Personalausstattung“ festgestellt worden. Trotzdem sei das Haus mit rund 3000 Dienstposten heute wieder vergleichbar groß wie im Jahr 2012.

Ob Milliarden oder Billiarden – der Etat von Verteidigungsminister Pistorius ist nach oben hin offen. Der bisherige Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro vor. Aus dem Sondervermögen sollen nach dem bisherigen Entwurf des Wirtschaftsplans 22 Milliarden Euro für das Jahr 2025 hinzukommen.