Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, schockierte bereits kurz nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit irritierenden Aussagen. Jetzt hat er sich in einem Interview erneut gegen Israel positioniert.

▶︎ Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Heusgen in einem Beitrag auf X scharf und macht dem ehemaligen Merkel-Berater schwere Vorwürfe.

In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte sich Heusgen jetzt auch zum internationalen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (75) – und stellt sich erneut gegen Israels Recht sich zu verteidigen.

Deutschland sei verpflichtet, internationales Recht umzusetzen. Heißt: Netanjahu müsse laut Heusgen bei erster Gelegenheit verhaftet werden. „Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson“, so der Ex-Merkel-Berater, der ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater der Kanzlerin und von 2017 bis 2021 Vertreter Deutschlands bei den UN war.

Heusgen verweigert Israel das Recht sich zu verteidigen

Israel-Botschafter Prosor kritisiert Heusgen scharf für diese Aussagen: „Indem er die Haftbefehle gegen israelische Beamte unterstützt, verweigert Heusgen Israel das legitime Recht, sich selbst zu verteidigen. Dies ist eine gefährliche Botschaft an alle Demokratien weltweit.“

▶︎ Prosor weiter: „Laut Heusgen sollten alle Demokratien wissen, dass ihnen das Grundrecht verweigert wird, sich gegen den Terror zu verteidigen.“

Heusgen picke sich das Völkerrecht heraus, „um es in seine anti-israelische Agenda einzupassen“.

Prosor macht Heusgen schwere Vorwürfe: Seit Jahren verdrehe dieser die Grundsätze des Völkerrechts, „um Israel auf die Anklagebank zu setzen, und dämonisiert und delegitimiert Israel ständig, während er die abscheulichen Angriffe von Kriegsverbrechern rechtfertigt“.

Den Haftbefehl gegen Netanjahu, der unter anderem von Ländern wie den USA, Ungarn und Italien scharf kritisiert wurde, bezeichnete Heusgen im RND-Interview als „kritische Äußerung zu Rechtsverletzungen“ durch den Internationalen Gerichtshof.

▶︎ Er behauptet weiter, dass es „in vielen Ländern außerhalb Europas Unverständnis und den Vorwurf unterschiedlicher Standards gegeben“ hätte, wären nur Haftbefehle gegen die Terror-Chefs der Hamas ausgesprochen worden, nicht aber gegen Israels Premier.

Das internationale Recht lege „an alle den gleichen Maßstab an“, so Heusgen. Als könnte der Verteidigungskampf Israels mit dem blutigen Massaker der Hamas-Terroristen gleichgesetzt werden.

Prosor kommentiert das Heusgen-Interview: „Abgesehen von seiner typischen Israel-Hetze war seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin und dem Iran nur ein Vorspiel für seine Nachsicht gegenüber der Hamas und anderen brutalen Regimes.“

Heusgen gibt seinen Vorsitz der MSC im Februar an Ex-Nato-Chef Jens Stoltenberg (65) ab.