Regenbogenflagge: Politiker greifen Merz wegen „Zirkuszelt“-Satz an | Politik

Berlin – Polit-Zoff um einen Merz-Satz zur Regenbogen-Flagge: Grüne und SPD gehen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) los.

Der hatte sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) gestellt, nicht anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge auf dem Parlament zu hissen. „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse, begründete Merz. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai (Tag gegen Homophobie), an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. Merz verwies auf einen entsprechenden „Fahnenerlass“.

Hintergrund: Klöckner hatte zuvor entschieden, zum CSD am 26. Juli die Flagge nicht wie in Vorjahren aufzuziehen. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig“, so Merz.

Der „Zirkuszelt“-Vergleich zieht Kritik selbst vom Koalitionspartner nach sich.

▶︎ „Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn im RTL/ntv-„Frühstart“. In Zeiten, in denen „queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage“.

▶︎ Auch Karl Lauterbach (62, SPD) ging bei „X“ auf Merz los. „Die Regenbogenflagge ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan“, schrieb er.

▶︎ Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (32, SPD) sagte: „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?“ (ZDF heute). Die SPD-Arbeitsgemeinschaft SPDqueer forderte eine Entschuldigung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: „Absolut respektlos“

Auch die Grünen holten zum Angriff auf Merz aus. Sie verbreiteten ein Video bei „X“. Zu sehen: eine auf dem Bundestag wehende Regenbogenflagge und der Slogan: „Haltung zeigen für Menschenrechte ist kein Zirkus, Friedrich Merz.“

Dazu schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40): „Absolut respektlos! Friedrich Merz begründet das Nein zur Regenbogenfahne auf dem Bundestag ernsthaft damit, dass der Bundestag kein Zirkuszelt sei. Die Regenbogenfahne ist ein Zeichen für queere Rechte & Solidarität. Gerade in Zeiten, in denen Hass zunimmt, ist das wichtig.“ Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (37) bezeichnete Merz' Worte als „völlig unangemessen“.

Vizeregierungssprecher Sebastian Hille sagte, Merz habe auch „sehr klar die Bedeutung des Christopher Street Days unterstrichen“. Dieser sei eine „wichtige Veranstaltung für Vielfalt“ und die Rechte schwuler, lesbischer und queerer Menschen. „Genau diese Ziele unterstützt die Bundesregierung.“