Regierung gibt zu: Abschiebe-System funktioniert nicht! | Politik

Diese Zahlen, die BILD am Montag enthüllte, lassen aufhorchen: Italien nahm von 12.841 Migranten nur 3 aus Deutschland zurück. Und das, obwohl das Land in 10.402 Fällen sogar zustimmte, eigentlich zuständig zu sein.

In anderen EU-Ländern (z. B. Griechenland, Bulgarien, Kroatien) sind die Rücknahme-Quoten kaum besser: Die meisten Migranten, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig, bleiben in der Bundesrepublik.

Dabei müssen Asyl-Bewerber ihr Verfahren eigentlich in dem EU-Staat durchlaufen, das sie bei Einreise in die EU zuerst betreten haben. So sieht es das sogenannte Dublin-System vor. Doch das wird seit Jahren ignoriert und blockiert. Andere Länder tun alles, um Abschiebe-Flüge aus Deutschland so schwierig wie möglich zu machen.

Auf BILD-Anfrage räumt das Bundesinnenministerium ein, dass das bisherige Dublin-System „nicht hinreichend“ funktioniere. „Die Bundesregierung drängt in vielen Gesprächen auf allen Ebenen darauf, dass europäisches Recht eingehalten wird“, so ein Ministeriumssprecher. Zudem sei „die Zahl der Abschiebungen 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen“ – wenn auch nicht nach Italien und Co. Denn Fakt ist, dass Rom seit 2022 kaum noch Migranten zurücknimmt.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit (52) erklärte am Montag, in der Frage gebe es „frustrierende Momente“.

Wie kann das sein? Und warum nimmt die Bundesregierung das hin?

Asyl-Experte Prof. Daniel Thym (Uni Konstanz) sieht für die extrem niedrige Anzahl von Abschiebungen mehrere Gründe.

Deutschland hat „strengste Gerichte in Europa“

▶︎ Deutsche Behörden und Gerichte arbeiten ineffizient: Thym hält einen Teil der Probleme für „hausgemacht“, führt u. a. „überlastete Behörden, zu wenig Haftplätze und zu strenge Haftregeln“ als Gründe an. Zudem habe Deutschland die „wahrscheinlich strengsten Gerichte in Europa, die Überstellungen vor allem nach Griechenland wegen schlechter Lebensbedingungen verbieten“, so der Experte.

Ein weiteres Problem: das sogenannte Kirchen-Asyl (Kirchengemeinden, die Asyl-Bewerbern einen Unterschlupf bieten). Dies betreffe in der Praxis oft Dublin-Fälle.

Migranten können wieder einreisen

▶︎ Rückreise ist leicht möglich: Selbst nach einer erfolgten Rückstellung gibt es keine Garantie, dass der Abgeschobene nicht wieder nach Deutschland zurückkommt. Unter Asyl-Bewerbern ist Deutschland nach wie vor das beliebteste Einreiseziel. Thym: „Eine Busfahrt von Mailand nach Süddeutschland dauert nur etwas mehr als fünf Stunden und kostet weniger als 20 Euro.“

Trotz stationärer Grenzkontrollen ist die (Wieder)-Einreise nach Deutschland meist problemlos möglich. Die Union fordert deshalb Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

EU tut nichts gegen kaputtes Dublin-System

▶︎ Die EU nimmt das Scheitern einfach hin: Das Scheitern des Dublin-Systems ist seit Jahren bekannt, trotzdem ist es nach wie vor in Kraft. Andere Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) funktionieren dagegen besser.

Laut Thym habe die Kooperation der EU-Kommission und der italienischen Regierung dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen aus Nordafrika um 50 Prozent zurückgegangen seien.