Berlin – Er ist kein Kanzler mehr, trotzdem sollen acht (!) Kanzleramtsmitarbeiter künftig für Olaf Scholz (SPD) arbeiten. Die Job-Beschreibung: „Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz“.

Und die Stellen werden teils ordentlich entlohnt! Eine Beamtenstelle ist in der Besoldungsgruppe B 6 ausgeschrieben – macht ca. 11.370 Euro pro Monat. Eine andere in der Besoldungsgruppe B 3, was rund 9600 Euro jeden Monat bedeuten.

Das geht aus einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor.

Das Finanzministerium räumt zu den geplanten Jobs direkt ein: „Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe.“ ABER, führt dann erklärend aus: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russischen Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“

Heißt: Weil der Angriff von Kreml-Machthaber Wladimir Putin (72) auf die Ukraine in Scholz’ Amtszeit fiel, sei der Altkanzler auch künftig z.B. zu diesem Thema sehr gefragt.

Die Stellen sollen einen „kw“-Vermerk erhalten. Heißt, sie laufen mit Wegfall der Aufgabe aus.

Fakt ist auch: Altkanzler bekommen immer Mitarbeiter vom Kanzleramt gestellt, neben Scholz hat also auch Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU) nach wie vor Kanzleramtsmitarbeiter an ihrer Seite. Einzig Altkanzler Gerhard Schröder (81, SPD) wurden sie zuletzt wegen seiner Putin-Kumpelei entzogen.

Und nicht nur das Scholz-Büro soll personell aufgepumpt werden. Insgesamt plant die neue Bundesregierung 208 neue Stellen!

▶︎ Für den Aufbau des neu gegründeten Digitalministeriums soll es neue 150 Planstellen geben. Sie sollen durch den Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden sollen.

▶︎ Im Bundeskanzleramt sind 40 Extra-Stellen geplant. Im Bundesverteidigungsministerium ist es eine.

▶︎ Das Wirtschaftsministerium bekommt 17 Stellen.

Ob das wirklich zum von der Merz-Regierung angekündigten Spar-Vorhaben passt?