Regierung will Waffenlieferungen an Israel möglicherweise einschränken | Politik

Die Bundesregierung will es bei Worten offenbar nicht belassen! In den vergangenen Tagen verschärfte sie zunächst ihre Kritik an Israel für das Vorgehen in Gaza. Nun kündigt Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) an, nach den eigenen Worten auch die Politik gegenüber Israel zu verändern. Im Fokus: die deutschen Waffenlieferungen.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Wadephul: „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“

Denn, so sagt er: Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Dabei gehe es „um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, kritisiert Wadephul.

Und dann stellt der Außenminister die deutschen Waffenlieferungen infrage. Israel müsse sich zwar „auch mit deutschen Waffensystemen“ gegen Gefahren von außen, etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder des Iran, verteidigen können. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“, sagte Wadephul.

Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärt Wadephul dann: „Das sagt ja die Formulierung.“

Immer schärferer Ton gegenüber Israel

Damit weicht Wadephul von seiner bisherigen Position ab. Zuletzt hatte der Außenminister in einem Interview mit dem Trump-nahen TV-Sender „Fox News“ gesagt: „Wir sind für die Sicherheit und die Existenz Israels verantwortlich. Wir haben Waffen geliefert und werden das auch in Zukunft tun.“

Aber: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte zuletzt die israelische Regierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Das Vorgehen der israelischen Armee „verstehe ich offen gestanden nicht mehr“, sagte Merz am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin.

„Zweifel an der israelischen Strategie“

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (51, CDU) äußerte in der „FAS“ Israel-Kritik: „Dass man Zweifel an der israelischen Strategie anmeldet, ist legitim. Die Bevölkerung im Gazastreifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden.“

Bei Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stoßen die neuen Äußerungen der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Gegenüber der „Welt“ sagt Schuster: „Ich mahne zu Vorsicht in der Debatte. Wir erleben insgesamt eine Verschiebung in der Rhetorik, die bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland große Unsicherheit hervorruft.“

Zentralrat der Juden: „Sehr problematisch und unglücklich“

Schuster kritisiert vor allem Außenminister Wadephul, der Anfang der Woche auch davon sprach, man dürfe sich nicht in eine „Zwangssolidarität“ mit Israel zwingen lassen. Der Zentralrats-Präsident sagt nun, dies sei „ein Begriff, den ich milde gesagt sehr problematisch und unglücklich finde, denn das erinnert mich an das linksextreme Schlagwort der ‚German guilt‘.“

Auch die neue Debatte über Waffenlieferungen halte er „nicht für zielführend“, so Schuster: „Dabei vertraue ich aber ehrlicherweise auf die Klugheit in der Bundesregierung, denn ein Punkt muss klar sein: Die Sicherheit, die Existenz Israels ist Teil der historischen Verantwortung Deutschlands, und hier kann ich mir auch einen solchen Bruch nicht vorstellen.“

In der nächsten Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.