Das Terror-Regime in Syrien ist gestürzt – jetzt sollen syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren!

Als erster EU-Regierungschef hat Österreichs Kanzler Karl Nehammer (52) am Montag in BILD angekündigt: Das Land erarbeitet einen konkreten Rückführplan für Syrer.

Und was macht die Bundesregierung?

Nach BILD-Informationen liegt die Federführung für einen möglichen Plan im Auswärtigen Amt bei Annalena Baerbock (43, Grüne).

▶︎ Noch gibt es keine Details, erst müsse sich die Situation in Syrien beruhigen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Regierung beobachte die „sich rasch verändernde Lage“ genau. Heute soll im Kabinett das erste Mal beraten werden.

Auch Donnerstag beim Treffen des „Weimarer Dreiecks“ (außenpolitisches Gesprächsforum an dem u.a. Deutschland, Frankreich und Polen teilnehmen) soll Syrien Thema sein.

Mehrere SPD– und Grünen-Politiker betonten: Jetzt nichts überstürzen!

Die Opposition fordert dagegen von Rot-Grün einen schnellen Rückkehr-Plan für Syrer. „Um diese Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54).

Ein 4-Punkte-Plan soll es richten. Gefordert u.a.: eine Prämie („Startgeld“) für syrische Flüchtlinge, „die freiwillig zurückkehren wollen“, so CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz (54). Außerdem soll es vorrangige Abschiebungen von Syrern geben, die sich nicht integriert haben, „also z.B. nach Jahren noch nicht arbeiten“.

Drittens: Wer sich nicht integriert hat, also z.B. nach Jahren noch nicht arbeitet, soll vorrangig abgeschoben werden. „Bei allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht“, so Lindholz.

FDP-General Marco Buschmann (47) verlangt, zur Stabilisierung der Lage auch Geld aus dem Etat des Entwicklungsministeriums zu nehmen. „Wenn das gelingt, könnten Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren“, so Buschmann zu BILD.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: „Die wichtigen Fragen liegen auf der Hand: Es braucht eine friedliche Machtübergabe von bewaffneten Milizen und den Resten des Assad-Regimes auf eine zivile Regierung.“