Regierungserklärung von Scholz: Schlagabtausch nach Messer-Terror von Mannheim | Politik

Knapp eine Woche nach dem islamistischen Attentat von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Ursprünglich hatte er nur zur Lage in der Ukraine und über den Einsatz deutscher Waffen sprechen wollen. Nach den dramatischen Ereignissen vom Freitag vergangener Woche will der Kanzler allerdings auch zu Konsequenzen aus dem brutalen Messer-Angriff eines 25-jährigen Afghanen auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger Stellung nehmen, wie es vorab heißt.

Bei dem Anschlag waren Stürzenberger sowie mehrere Teilnehmer schwer verletzt worden. Der 29-jährige Polizeibeamte Rouven Laur erlag am Sonntag seinen schweren Verwundungen, die der Täter ihm zugefügt hatte.

Mehrere Länder-Innenminister sowie Vertreter von FDP, Union und AfD hatten daraufhin verlangt, Schwerstkriminelle auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser (53) hat bereits zugesichert, dies zu prüfen.