Reisekasse leer gefegt: Parlamentspräsidentin verhängt Spesen-Sperre | Politik

Das ging flott! Die Bundestags-Reisekasse für 2024 ist leer gefegt – nach nur einem halben Jahr.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) informierte die Abgeordneten diese Woche in einem internen Schreiben (liegt BILD vor). Darin heißt es, sie habe in der Sitzung des Ältestenrats darüber informiert, „dass die für die Erstattung der Kosten von Einzeldienstreisen in diesem Jahr vorgesehenen Mittel (...) erschöpft sind.“

Weiter schreibt sie: „Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“

[-->Heißt: Das war’s erst einmal mit dem Reisefieber der Abgeordneten. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass die Fraktionen die Kosten übernehmen.

Unter den Reisen, die der Bundestag finanziert, sind solche von Ausschüssen – etwa für Wirtschaft oder Außenpolitik. Aber auch jede Art von Dienstreisen für die fachliche und politische Arbeit. Gemeint sind nicht: Reisen in die Wahlkreise.

Schon im April gab es erste Einschränkungen wegen Vielfliegerei: Bei Dienstreisen ins Ausland unter vier Stunden würde nur noch die Economy-Class bezahlt, hieß es damals. Allein bis September vergangenen Jahres verdüsten die Abgeordneten rund 3,7 Millionen Euro.