Renten-Knatsch bei Lanz: „Wenn man’s so macht, erklärt man die Leute für bekloppt“ | Politik

Jetzt wird’s wirklich ernst! JU-Chef Johannes Winkel hat bei Markus Lanz den erbitterten Widerstand seiner Jungen Gruppe gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung trotz scharfer Kritik und alarmierender Warnungen sogar noch weiter bekräftigt.

Winklers glasklares Versprechen: „Wir werden diesem Gesetzesentwurf in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen!“

Winkel kontert Klingbeil

Der JU-Chef reagierte damit auch auf das energische „Basta“ von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (47) vom Wochenende. Winklers knallharter Konter: „Wenn der Minister sagt, wir haben jetzt einen Gesetzentwurf im Kabinett und daran darf nichts mehr geändert werden, dann hat er eine entscheidende Institution vergessen: den Deutschen Bundestag!“

Lanz sofort mit gespitzten Ohren: „Jetzt wird’s spannend! Das heißt, Ihre 18 Stimmen wird’s dafür nicht geben?“ Winkel entschlossen: „Wir sind jetzt in einem parlamentarischen Verfahren, und wir werden uns dieses Gesetz, was uns die Bundesregierung vorgelegt hat, genau anschauen. Wir brauchen Änderungen in der Substanz!“

Knickt die SPD beim Thema Rente ein?

Ökonom Hans-Werner Sinn (77) über mögliche Folgen des Streits: „Die Koalition wird deswegen nicht zerbrechen.“ Denn, so Sinn: „Wenn die SPD aus der Koalition rausginge, wäre Merz immer noch Kanzler. Er kann sich dann wählen lassen mit seinen Vorschlägen, von wem er will. Dann fällt die Brandmauer. Davor wird die SPD Angst haben, weil sie dann ja gar nichts mehr zu sagen hat.“

Markus Lanz auf den Punkt: „Das heißt: Ihre Prognose ist, die SPD wird einknicken?“ Sinn überzeugt: „Ja, sicher!“ Winkel prompt noch einmal: „Wenn sich in der Substanz nichts ändert, stimmen wir nicht zu.“

Attacke auf Karl Lauterbach

Der JU-Chef kommt dann mit einer Attacke auf Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (62, SPD): „Es geht nicht um Rentenkürzungen, was Sie noch vor der Sendung auf Twitter gepostet haben. Was nicht besonders charmant war, und einfach auch falsch. Sie benutzen dieses Wort ‚Rentenkürzung’ und machen damit alten Menschen Angst. Das ist nicht in Ordnung!“

Lauterbachs Verteidigung: „Die Menschen verstehen das so: Wenn das Rentenniveau, das sonst erwartet worden wäre...“ Doch der JU-Chef ließ das nicht gelten: „Nee, das reden Sie Ihnen ein.“ Lanz bläst ins gleiche Horn: „Sie spielen mit dieser Angst, und nicht nur Sie, Herr Lauterbach.“

„Bekloppt!“: Lanz teilt aus

JU-Winkel noch einmal ganz deutlich: „Man kann nicht sagen, die Union will Rentenkürzungen, wenn man weiß, dass Rentenkürzungen gesetzlich verboten sind.“ Lauterbach meint trotzdem: „Der Anstieg wird gekürzt.“ Lanz daraufhin mit einem direkten Vorwurf: „Sie haben getwittert: ,Die Junge Union erwägt täglich Rentenkürzungen.‘ Bärbel Bas sagt, ohne groß rot zu werden: ‚Statt Stimmungsmache brauchen wir jetzt mehr Sachlichkeit.‘ Ganz ehrlich: Wenn man es so macht, erklärt man die Leute wirklich für bekloppt.“

Winkel: Keine Rentenkürzungen!

Winkels finale Klarstellung: „Es gibt keine Rentenkürzungen. Sie werden als Rentner nie einen Cent weniger haben als im Monat davor. Egal, was passiert. Wenn Sie sagen, wir (die Union, Red.) sind für Rentenkürzungen, dann tun Sie so, als ob wir die Rentengarantie aufheben wollten.“

„Pioneer“- Chefkorrespondentin Karina Mößbauer (38) über den neuen Koalitionskrach: „Die SPD hat auch schon den letzten Wahlkampf so bestritten. Herr Scholz hat einen maximalen Rentenwahlkampf gemacht, auch die Rentner gegen die Ukrainehilfe ausgespielt, aber damit keine Wahl gewonnen, sogar elf Prozent bei den Rentnern an Zustimmung verloren. Deswegen sollte sich die Sozialdemokratie mal fragen, ob das die richtigen Themen sind.“