Revolution im Wahlrecht: Teurer Bundestag trotz Verkleinerung | Politik

733 Abgeordnete, über 10.000 Angestellte, 1,2 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr: Eigentlich sollte die Revolution im Wahlrecht und die daraus folgende Verkleinerung des XXL-Parlaments vor allem dafür sorgen, Kosten zu senken. Weg vom „Bläh-Bundestag“, hieß es aus der Ex-Ampel-Regierung.

Aber: Trotz der Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete bleibt der Bundestag weiter teuer. Das hat eine Untersuchung vom Bund der Steuerzahler ergeben.

► Deren Fazit: Der Bundestag bleibt überteuert, Einsparmöglichkeiten werden nicht genutzt. Nur eine Verkleinerung auf 500 Abgeordnete könnte die Kosten unter eine Milliarde Euro pro Jahr senken.

Erklärung: Die Kosten sinken nicht, weil mit den scheidenden Abgeordneten auch die Büroräume abgegeben werden müssten. Die bleiben aber laut Steuerzahlerbund einfach leer.

► Die Bundestagsverwaltung nutzt weiterhin 32 Liegenschaften in Berlin mit insgesamt 6300 Büros, obwohl Hunderte Räume entbehrlich wären. „Teure Bauprojekte wie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (430 Mio. Euro) und der Luisenblock West (70 Mio. Euro) bleiben bestehen“, heißt es weiter.

„Nun gibt es weniger Abgeordnete, damit auch weniger Abgeordnetenmitarbeiter und auch weniger Fraktionsbeschäftigte, da im neuen Bundestag nur noch fünf Fraktionen vertreten sind. Daraufhin haben wir errechnet, dass mehr als 500 Büros entbehrlich wären – selbst wenn der Beamtenapparat der Verwaltung nicht abspeckt“, heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Heißt auch: Die 23 betroffenen Direktkandidaten, die wegen des von der Ampel-Regierung eingeführten Wahlrechts bei der Bundestagswahl im Februar das Nachsehen hatten (18 davon von der CDU) sind offenbar grundlos aus dem hohen Hause ausgeschlossen worden.

Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel zu BILD: „Bei einer Wahlrechtsreform darf sich ein parlamentarischer Alleingang wie zuletzt bei der Ampel nicht wiederholen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu wahren, ist jegliche Reform auf einen möglichst breiten Konsens im Bundestag angewiesen.“

Er fordert, das Wahlrecht dürfe „kein Spielball parteitaktischen Kalküls sein“, sondern müsse „als oberste Prämisse immer den Wähler als Souverän im Blick behalten“.