Robert Habeck zur Ampel-Haushaltslücke: „Boah, is halt so, ne“ | Politik

Die Ampel konnte sich doch noch auf einen Haushalt einigen. Aber: Immer noch klafft eine Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro im aktuellen Plan. Auf das Milliarden-Loch angesprochen, kann selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) die Gründe nicht so richtig erklären. Seine lapidare Antwort: „Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“ Motto: Von dieser Ampel-Koalition ist doch sowieso nix mehr zu erwarten. Alles wurscht jetzt.

Der „Bericht aus Berlin“ (ARD) verbreitete den seltsamen Politiker-Moment über seinen X-Account. Habeck befand sich zum Zeitpunkt seiner Antwort in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Bezeichnenderweise auf einer Großbaustelle.

Das Medienecho auf die Haushaltseinigung ist derweil vernichtend. Viele kritisieren die riesige Haushaltslücke, auf die auch Vizekanzler Habeck angesprochen wurde.

Kraftlos. Debakel. Stillstandskoalition.

▶︎ So bezeichnet die „Tagesschau“ die aktuelle Ampel-Regierung als „Stillstandskoalition“. Und kommentiert die Haushaltseinigung scharf: „Das wochenlange Gezerre um den Haushalt zeigt: Die Bundesregierung hat offenbar jeden Willen zur Zusammenarbeit verloren. Gestalten wird diese Koalition nichts mehr.“

▶ Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt: „Koalition quält sich zum Haushaltskompromiss“. Das Fazit: „SPD, Grüne und FDP legen ihren Streit vorerst bei. Die Ampel steht dennoch vor einem Scherbenhaufen – und das nicht nur, weil der Beschluss weit hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt.“

▶ Im „Handelsblatt“ wird die Ampel als „Kraftlose Koalition“ bezeichnet, die Haushaltseinigung sei „ein Offenbarungseid“. Weiter wird kritisiert: „Scholz, Habeck und Lindner einigen sich im Haushaltsstreit auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Das Finanzloch im Etat bleibt riesig, die Ambitionen der Ampel winzig.“

▶ WELT (gehört wird BILD zu Axel Springer) wird deutlich und schreibt: „Der Haushalt ist ein Debakel. Und peinlich für uns alle.“ So verdiene das, worauf sich die Ampel-Spitzen „nach wochenlangem Gerangel verständigt haben“, kaum mehr „das Wort Entwurf, so gewaltig ist die Lücke zwischen erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben für 2025.“

▶ Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ attestiert den Ampel-Parteien mangelndes Vertrauen zueinander: „Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte.“