Donnerstagmorgen, kurz vor 9 Uhr krachte es in der neuen Bundesregierung.

Auslöser: Außenminister Johann Wadephul (CDU). Beim Nato-Außenministertreffen in Antalya (Türkei) erklärte er: Deutschland unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump (78), künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für Verteidigung auszugeben.

▶︎ Das wären mehr als 200 Milliarden pro Jahr! Aktuell kommt Deutschland gerade mal auf 2 Prozent (rund 90 Milliarden).

Wörtlich verkündete Wadephul den Nato-Partnern: „Ich komme mit der Botschaft aus Berlin, dass Deutschland bereit ist, die Verpflichtungen zu erfüllen.“

Gemeint war der Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58), nach dem alle Mitglieder des Militärbündnisses künftig 3,5 Prozent in ihre Armee stecken, 1,5 Prozent in wichtige Infrastruktur (z. B. Straßen, die Panzer aushalten).

Keine Abstimmung mit Merz

Kaum hatte Wadephul seine Ankündigung ausgesprochen, poppten im Berliner Regierungsviertel Eilmeldungen auf den Handys auf. Entsetzen bei seinen Minister-Kollegen und im Kanzleramt!

Denn Wadephuls markige Worte waren dummerweise weder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) abgesprochen.

Klingbeil wurde kalt erwischt, als er gerade auf dem Weg zum Rednerpult im Bundestag war. Merz steckte in vertraulichen Terminen, wurde nach BILD-Informationen genau so überrascht wie die SPD. Selbst im Auswärtigen Amt wurde hochrangige Mitarbeiter überrumpelt.

Es begann schwarz-rote Krisendiplomatie. Merz soll Klingbeil versichert haben: Die Wadephul-Nummer sei nicht mit ihm abgestimmt. Dann versuchten Kanzler und Vize-Kanzler, den Alleingang des Außenministers wieder einzufangen, wütende Abgeordnete (besonders aus der SPD) zu beruhigen.

Die Regierung erklärte: Es gibt noch keine Festlegung auf Zahlen!

Klingbeil genervt

Finanzminister Klingbeil stellte am Nachmittag klar: „Wir werden mehr für Sicherheit ausgeben.“ Aber die Höhe der Verteidigungskosten hänge vom Nato-Gipfel Ende Juni ab. Dort will sich das Militärbündnis auf neue Zahlen einigen. Klingbeil, ziemlich genervt vom Vorpreschen des Außenministers, riet allen, sich an dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren zu halten.

▶︎ Für die Union übernahm Fraktionschef Jens Spahn das Einfangen des Außenministers. Zu BILD sagte er: „Die Koalition ist sich einig, die Verteilungsausgaben deutlich zu erhöhen. Falls der Nato-Gipfel im Juli ein neues Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das für uns die verbindliche Maßgabe. So ist es vereinbart und so ist die Aussage des Außenministers zu verstehen.“