Berlin – Bürokratieabbau, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Überreglementierung! Das fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer von der Regierungsspitze vor dem heutigen Koalitionsgipfel.

Kretschmer erwartet ein deutliches Umsteuern. Er zu BILD: „Es muss jetzt darum gehen, das Land von Vorschriften und Einschränkungen zu befreien. Deutschland liegt gefesselt wie Gulliver am Boden. Wir sind zu teuer, zu langsam und staatlich überreglementiert. Nötig ist ein Befreiungsschlag.“

Der neue Beauftragte für Bürokratieabbau, Karsten Wildberger (55), soll die Verwaltung modernisieren und die überbordende Bürokratie in Deutschland bekämpfen.

Doch es gibt ein Problem: Er muss dafür zunächst ein eigenes Ministerium aufbauen. Das jedoch dauert Sachsen-Regent Michael Kretschmer zu lange.

► Ein zentraler Kritikpunkt: Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere im Bereich Entbürokratisierung, aber auch Digitalisierung, sind bislang noch zu wenig. Die Ampel-Regierung unter SPD, Grünen und FDP ist in diesem Bereich massiv ins Stocken geraten. Vor allem die Grünen haben bei zentralen Entbürokratisierungsvorhaben immer wieder gebremst – etwa bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel unter Altkanzler Olaf Scholz (67, SPD) deckte nur 34 von über 400 vorgeschlagenen Vereinfachungen vollständig ab, und 210 Vorschläge wurden komplett abgelehnt.

Kanzler Friedrich Merz äußerte sich noch vor der Bundestagswahl am 17. Februar 2025 im „Mannheimer Morgen“ deutlich: „Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau.“

Nun hat Merz zwar das Problem erkannt – spürbare Fortschritte bleiben bisher jedoch aus. Denn: Versprochen wird das schon seit Jahrzehnten. Gemacht hat es bislang niemand.