Sachsens Regierungskrise: Expertenregierung als Lösung? | Politik

Eigentlich will Michael Kretschmer (49, CDU) noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten Sachsens wiedergewählt werden. Doch das Vorhaben wackelt. Ausgerechnet der einzige Abgeordnete der Freien Wähler könnte ihm das Fest versauen.

Matthias Berger (56, parteilos), über 20 Jahre OB von Grimma und seit September als direkt gewählter Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag, will selbst Ministerpräsident von Sachsen werden. Er will mit einer sogenannten Expertenregierung regieren.

„Die jetzige Lage ist doch komplett verfahren. Es geht doch nur noch um Parteipolitik und Machterhalt“, wettert Berger. Es sei an der Zeit, auf Parteitaktik zu verzichten und es mit einer unabhängigen Expertenregierung zu versuchen.

Eine Kampfansage an CDU-Kretschmer. Der will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember anvisiert. Doch Kretschmer hat bis jetzt nur die Stimmen von CDU und SPD sicher. Zu wenig für die Wiederwahl.

Widersacher Berger hat dagegen bereits Signale anderer Parteien, ihn zu unterstützen: sowohl vom BSW wie auch der AfD. Dort heißt es: Man könnte Berger wählen, wenn Kretschmer im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält und Berger dann im zweiten Wahlgang selbst antritt.

Berger weist solcherlei Ambitionen auf BILD-Nachfrage (noch) zurück. Dabei, so wird kolportiert, spiele der Umgang mit Thomas Kemmerich (28 Tage MP in Thüringen), der 2020 mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, eine Rolle.

Doch der Druck steigt. Denn Bergers Chance, in einem zweiten Wahlgang mehr Ja-Stimmen als Kretschmer einzufahren, ist zumindest da. Denn: AfD, BSW und Berger selbst kommen zusammen auf 56 von 120 Abgeordneten. CDU (41 Mandate) und SPD (10) dagegen haben aktuell nur 51 Stimmen einigermaßen sicher. Dass Grüne (7) und Linke (5) sich für Kretschmer aussprechen, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Gut möglich also, dass Sachsen zu Weihnachten keinen oder gar einen neuen Ministerpräsidenten unter dem Baum hat – der dann aber nicht Michael Kretschmer heißt.