Schmiergeld-Vorwurf: Video-Aufnahmen belasten AfD-Politiker Bystron | Politik

Sind das die bislang fehlenden Beweise gegen AfD-Politiker Petr Bystron (51)?

Gegen den in Olmütz (Tschechien) geborenen Kandidaten für die Europa-Wahl (Listenplatz 2) gibt es seit Anfang April Schmiergeld-Vorwürfe. Der tschechische Nachrichtendienst BIS soll nun Video-Aufnahmen haben, auf denen der Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit kleinen Paketen zu sehen ist.

Zwei Treffen wurden gefilmt

Nach Erkenntnissen der tschechischen Behörden traf sich der AfD-Politiker am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 in Prag mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyi. Ein drittes Treffen gab es am 18. Februar dieses Jahres.

Die beiden Treffen im vergangenen Jahr hat der Nachrichtendienst BSI angeblich heimlich gefilmt. Auf den Videos soll zu sehen sein, wie Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Papieren der BSI-Mitarbeiter ist von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Zusätzliche Aufnahmen sollen jedoch nahelegen, dass in den Paketen Geld war.

Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf „mehrere mit dem Fall vertraute Personen“. Außer den Video-Aufnahmen sollen noch zwei Audio-Dateien existieren. Diese wurden in Prag Parlamentariern vorgespielt. Darüber berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung „Denik N“ sowie das ARD-Politmagazin „Kontraste“ und „Die Zeit“.

„Er raschelt mit Geld und zählt es“

Dem Bericht zufolge sagte ein tschechischer Abgeordneter nach Anhören der Mitschnitte: „Bystron raschelt auf den Aufnahmen mit Geld und zählt es.“

Artem Martschewskyi, Bystrons Kontaktmann in Prag, war nach Erkenntnissen der tschechischen Behörden operativer Leiter des Internetportals „Voice of Europe“. Die Website und ihre sozialen Kanäle verbreiteten prorussische Propaganda in 16 Sprachen.

Über das Unternehmen soll aber auch Geld an kremlfreundliche Politiker in mehreren EU-Ländern geflossen sein. Der tschechische BSI geht von mindestens einer halben Million Euro aus.

Petr Bystron bestreit, dass er Geld genommen hat

Die Regierung in Prag hatte Ende März sowohl „Voice of Europe“ als auch Martschewskyi auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ebenso den prorussischen Ex-Politiker und Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk.

Wie die drei Medien berichten, war Petr Bystron bei allen drei Prag-Aufenthalten in den Räumen von „Voice of Europe“ und soll dort mit Martschewskyi über Geld für Mitarbeiter von Politikern im EU-Parlament geredet haben.

Seit die Vorwürfe Anfang April aufgekommen sind, hat Petr Bystron stets bestritten, Geld genommen zu haben. Auf Anfrage der „Zeit“ beteuerte der Politiker das erneut. Schriftliche Fragen der Redaktion beantwortete er aber nicht.

Martschewskyi sprach von „unbegründeten Anschuldigungen“ und versicherte, dass weder über Geld gesprochen noch welches überreicht wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte bereits aufgrund der ersten Berichte Vorermittlungen aufgenommen, äußert sich aber nicht zu Details.

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern, dass der tschechische Sicherheitsdienst Audioaufnahmen und Abhörprotokolle zugänglich machen soll. Ein Sprecher von Weidel sagte dem „Spiegel“, dass man die weitere Entwicklung genau betrachte und der Bundesvorstand sich mit den neuerlichen Vorwürfen auseinandersetzten werde. Bisher heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen.“