Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat zu | Politik

Die Mega-Schulden sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen.

Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.

Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.

Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.