Schwarz-Rot: BILD-Chronik des Dauerzoffs in der Merz-Regierung | Politik

Berlin – Seit dem 6. Mai regiert Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) das Land – weil sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz die Streithähne im Ampel-Chaos-Club nicht bändigen konnte.

Merz versprach: „Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt“ mit Schwarz-Rot, eine spürbare Wirtschafts-Zeitenwende schon im Sommer, danach den „Herbst der Reformen“. Doch da hat er die Rechnung ohne seine eigene Partei und erst recht ohne seinen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, gemacht.

Seit den ersten Wochen nach Amtsantritt grätschen sich Union und Sozen gegenseitig in die Beine, stellen Verabredungen infrage – bis weit über die Schmerzgrenze hinaus!

BILD-Chronik zum schwarz-roten Koa-Zoff

▶︎ Juli 2025 – Richterwahl im Bundestag: Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mutierte dank der Unionsfraktion im Bundestag (und wenig Gegenwehr der SPD) schrittweise von einer allseits geschätzten Juristin zu einer Jeanne d’Arc der Linken, die angeblich für mehr Abtreibungen, Parteiverbote und die Impfpflicht agitiere – die Wahl scheiterte donnernd.

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Jung-Unionisten auf der Palme

▶︎ August 2025 – Rentenpaket: Die Bundesregierung beschließt die erneut erweiterte Mütterrente und die Stabilisierung der Rente auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031. Bald darauf rebelliert der Nachwuchs der Union („Junge Gruppe“), nennt das Reformpaket „nicht zustimmungsfähig“ und droht, das Paket mit ihren 18 Mitgliedern im Bundestag zu blockieren. Die SPD schwört: „Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben“ – Ende offen.

Wehrdienst-Lotto?

▶︎ September 2025 – Wehrpflicht-Debatte: Die Bundesregierung stellt ihr „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ vor, will am 16. Oktober darüber im Bundestag beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz vor der Debatte scheitert, weil sich Teile der SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius in letzter Minute u. a. gegen ein Losverfahren zur Rekrutierung bzw. zur Musterung von Rekruten stellen. Selbst die geplante Musterung kompletter Jahrgänge (ab 2027) steht wieder zur Disposition. Was gelten soll, ist ungeklärt. Pistorius wirft der Union „Fahrlässigkeit“ vor.

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Aufstand der „Töchter“

▶︎ Oktober 2025 – Migration und „Stadtbild“: Ein eher beiläufiger Satz des Kanzlers über das „Stadtbild“ deutscher Innenstädte, illegale Zuwanderer und die verschärfte Abschiebung krimineller Clanmitglieder genügt, um Union und SPD zurück in die Schützengräben zu schicken. Sozialdemokraten werfen Merz „Rassismus“ vor. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ätzt, er wolle, „dass nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt“.

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Als Merz auf Nachfrage auf die angebliche Gefahr für Frauen, vor allem „Töchter“, in Innenstädten verweist, melden sich Tausende „Töchter“ bundesweit, werfen der Union vor, der AfD nach dem Munde zu reden. Die SPD fordert statt verschärfter Maßnahmen gegen kriminelle Zuwanderer mehr „Grünflächen“, „Sozialarbeit“ und „Wasserstellen“, um Problem-Innenstädte wieder begehbar zu machen.

„Das Bürgergeld ist Geschichte“ – ODER?

▶︎ Ende Oktober 2025 – Bürgergeld-Zoff: Im Koa-Vertrag und in mühsamsten Verhandlungen haben sich SPD und Union auf Verschärfungen bei der neuen „Grundsicherung“ geeinigt. Die SPD verabschiedet sich schweren Herzens von ihrem einstigen Leuchtturmprojekt „Bürgergeld“. Das Bürgergeld sei nun „Geschichte“, jubelt CSU-Chef Markus Söder – und erntet prompt Widerstand von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas. Man habe die Staatshilfe ja nicht „komplett abgeschafft“, mahnte Bas. Doch die SPD-Basis rebelliert weiter, ruft diese Woche zum parteiinternen „Mitgliederbegehren“ auf. Ziel: Aufkündigung des Kompromisses mit der Union. Die SPD dürfe keine Politik mittragen, „die Armut bestraft“.

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Doppeltes Spiel beim Doppelpass

▶︎ Ende Oktober 2025 – Doppelpass: Im Koalitions-Vertrag aus dem April steht zwar: „Wir schaffen die ‚Turboeinbürgerung‘ nach drei Jahren ab.“ Doch doppelte Staatsbürgerschaften („Doppelpass“) werden ausdrücklich weiter geduldet. Das will die CSU nun doch ändern: „Kriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern“ soll der deutsche Pass künftig entzogen werden – klare Kampfansage gegen SPD und die eigenen Koa-Verhandler.

Am Wahlvolk geht der Dauer-Zoff nicht folgenlos vorbei: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit, knapp die Hälfte glaubt, dass Union und SPD vor dem Ende der Legislaturperiode scheitern – Zahlen, die sich kaum noch unterscheiden von der Zeit der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz!

„Die Deutschen wollen Reformen“

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Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (TU Dresden): „In der Merz-Koalition ist zusammengezwungen, was nicht wirklich zusammenpasst!“ Die SPD habe „schon zu Ampel-Zeiten jeden Ausweg gesucht, um aus dem Regierungsbündnis zu fliehen, treibt jetzt die Union mit vielerlei Scharmützeln vor sich her“.

Die Union ihrerseits leide „bis heute unter der Merkel-Zeit, die konservative Politik verwässert und verhindert hat. Viele bei CDU und CSU haben bis heute die Faust in der Tasche“. Patzelt: „Die Union spürt schmerzhaft: Sie ist erpressbar, findet keinen anderen politischen Partner, der zur Mehrheit verhilft.“

„Fatal“ sei, mahnt Patzelt: „Die Deutschen wollen Reformen“, wie sie die Merz-Regierung angekündigt habe (siehe Grafik). Aber: „Sie wenden sich zunehmend ab von einer politischen Mitte, die allenfalls schleppend reformiert und nur Reförmchen gebiert. Die Rechnung werden beide Parteien bei den Landtagswahlen 2026 präsentiert bekommen: noch mehr Zuwachs für die AfD. Ein Ende des Dilemmas ist frühestens nach den Wahlen im nächsten Jahr zu erwarten.“