So lief das große TV-Duell: Nur in einer Frage waren Scholz und Merz einig

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Es war das erste große Zoff-Duell des Wahlkampf-Jahres!

Hochspannung vor dem TV-Aufeinandertreffen zwischen Olaf Scholz (66, SPD) und Friedrich Merz (69, CDU)! Fan-Gesänge vor dem Studio (Berlin-Adlershof), Stimmung wie beim Fußball.

Der Zweikampf zwischen Scholz (16 Prozent im Insa-Sonntagstrend) und Merz (29 Prozent, also fast doppelt so stark wie die Kanzler-Partei) – ein Duell wie David gegen Goliath. Für Scholz ging es also um alles. Um 20.15 Uhr galt’s: Ring frei für die Kontrahenten. Doch Merz schaltete selbst voll auf Angriff. Die Haupt-Zoff-Themen:

AfD

Scholz warf Merz vor, er habe mit den Rechtsaußen gemeinsam eine Asyl-Verschärfung beschlossen – das sei „Wortbruch“ gewesen, weil Merz dies im November noch ausgeschlossen habe.

Die Journalistinnen Sandra Maischberger (l.) und Maybrit Illner (r.) mit ihren Studio-Gästen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Foto: EPA

Merz hielt dagegen: Das sei keine Zusammenarbeit gewesen. Es werde unter seiner Führung auch künftig keine Duldung, keine Koalition oder Ähnliches mit der AfD geben. Merz zu Scholz: „Sie wissen das auch, dass so was für mich nicht infrage kommt.“ Scholz daraufhin hart: „Nein.“ Merz` Paktieren mit der AfD sei ein „Tabubruch“. Jetzt reichte es Merz. Er zog einen gelben Zettel aus der Jacketttasche – und zitierte Interview-Aussagen von Scholz, in denen er über Abstimmungsmehrheiten zwischen SPD und AfD auf kommunaler Ebene selbst gesagt hatte: „Das ist doch keine Zusammenarbeit!“.

Illegale Migration

Merz hielt Scholz vor, er dulde einen viel zu großen Zustrom von Migranten ins Land. In den drei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als zwei Millionen illegale Migranten gekommen. Scholz klopfte sich selbst auf die Schulter. Er habe „Grenzkontrollen durchgesetzt“. Es habe „noch nie schärfere Gesetze gegeben, als die, die ich durchgesetzt habe“.

Aber die von Merz geforderten Zurückweisungen an den Grenzen seien rechtswidrig. Warum solle man so „doof“ sein, sich jetzt nicht mehr an das Recht und EU-Regeln zu halten? Das sei gegen deutsche Interessen. Merz hielt dagegen: Die Zurückweisungen von Zuwanderern ohne Pass aus sicheren Drittstaaten seien möglich, das stehe sogar im Gesetz: „Lesen Sie es doch mal.“ Merz schlug Scholz entgegen, was sein wahres Motiv sei: „Sie wollen es nicht!“ Und setzte noch einen obendrauf: „Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt.“ Scholz wirkte angespannt.

Wirtschaftskrise

Merz sagte, er sei „erschüttert“, wie schönfärberisch Scholz die ökonomische Krise schildere. Allein in der Industrie seien 300.000 Arbeitsplätze verloren gegangen: „Das ist Deindustrialisierung“! Und: dass es 400.000 zusätzliche Arbeitslose gebe, bedeute 400.000 Einzelschicksale.

Scholz schob die Schuld auf den Krieg in Europa: „Ich habe die Ukraine nicht überfallen.“ Er habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass es u. a. zur Energieknappheit gekommen sei. „Uns fehlt hinten und vorn das Geld. Wir haben in diesem Haushalt 25 Milliarden, die nicht gedeckt sind.“ Und Merz wolle jenen, die am meisten verdienen, auch noch die Steuern senken.

Mindestlohn

Scholz will die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Merz warf dem Kanzler vor, damit sein Wort zu brechen. 2021 habe er angekündigt, die damalige Erhöhung auf 12 Euro, vorbei an der Mindestlohnkommission, sei einmalig gewesen.

Steuern

Scholz will, dass der Reichensteuersatz um zwei Prozent ansteigt, andere Steuersätze sollen sinken. Merz konterte: Bei den Steuersenkungen, die Scholz vorhabe, müsse der Kanzler am Ende Spitzensteuersätze von 60 Prozent erheben. Merz warnt: „Dann werden Sie den Mittelstand endgültig vernichten.“

Bürgergeld

Scholz ist beim Bürgergeld – und Bürgergeldschmarotzern – für klare Regeln, was Sanktionen betrifft: „Es braucht harte Sanktionen“, aber er sei der Politiker, der am härtesten durchgegriffen habe, lobte sich Scholz selbst. Scholz warf Merz vor, die gleichen Maßnahmen vorzuhaben. „Sie kleben nur einen anderen Namen drüber“.

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