Söder fordert mehr Tempo von der Koalition – der Bayern-Chef im BILD-Interview | Politik

Berlin – Ein Interview mit CSU-Chef Markus Söder über den Streit in der Regierung und die Probleme der Wirtschaft.

BILD: In der Automobilindustrie drohen Produktionsausfälle, der Maschinenbau ist ebenfalls sehr besorgt wegen der Chip-Krise des Herstellers Nexperia. Wie bedrohlich ist die Lage?

Markus Söder: „Die Lage ist ernst. Bayern ist Autoland: BMW, Audi, MAN, die Zulieferer – das ist das Herz unserer Wirtschaft. Wenn Chips fehlen, steht es still. Das zeigt: Wir brauchen endlich eigene verlässliche Lieferketten in Europa. Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger Klein-Klein und mehr Stärke. Leider erleben wir gerade wieder das Gegenteil. Anstatt beim EU-Lieferkettengesetz endlich entschlossen zu entscheiden, hat das Europaparlament wieder nur vertagt, verzögert und gezaudert. Wir blockieren uns in Europa viel zu oft selbst. Dabei ist völlig klar: Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir international ernst genommen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie insgesamt ist unzureichend. Trotzdem will die EU-Kommission die Klimaziele für 2040 verschärfen: Schon in 15 Jahren soll die Emission von Treibhausgasen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ist das jetzt der richtige Schritt?

Söder: „Wir brauchen endlich Realismus und keine unerreichbaren Wunschträume. Wir alle sind für Klimaschutz und den Ausbau der Elektromobilität. Aber klar ist: Die derzeitigen Klimaziele sind unrealistisch. Ein Umstieg auf 100 Prozent E-Autos bis 2035 wird nicht klappen. Gerade beim Auto darf es keine Denkverbote geben – das ist nicht nur eine technologische oder ökonomische Frage, sondern auch eine hochpolitische. Wenn wir hier zu viele Kompromisse machen, schaden wir unserem Wohlstand und damit der Demokratie. Profitieren werden nur die Extremen. Deshalb braucht es jetzt mutige Beschlüsse und keine Verzögerungen. Das Verbrenner-Verbot muss weg. Es müssen auch über 2035 hinaus hochtechnologisierte, effiziente Verbrenner zugelassen werden. So wie wir es jetzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen haben. Das muss die Blaupause für Berlin und Europa sein.“

[-->Ob Verbrenner-Aus, Rentenreform, Wehrdienst, Klimaziele – bei jedem Thema liegen sich Union und SPD in den Haaren. Vorläufiger Höhepunkt: Der Vizekanzler schießt den Kanzler wegen dessen Stadtbild-Äußerung an, als ob er der Oppositionsführer wäre. Kann das wirklich drei Jahre so weitergehen?

Söder: „Wir brauchen gute Ergebnisse für unser Land. Alles andere lenkt ab und schadet nur. Wenn man die Realität nicht anerkennt und die Sorgen der Menschen leugnet, führt das nur zur Abwendung von der Politik. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen, Dinge klar benennen und die Ursachen lösen.“

Ob Wehrpflicht oder Bürgergeld für Ukrainer: In der Bevölkerung gibt es zu den Streitpunkten häufig klare Mehrheiten. Warum schaffen es Union und SPD als Parteien der Mitte nicht, stärker darauf zu hören?

Söder: „Politik muss sich wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt. Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen. Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben. Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.“

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Beim Thema „Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge“ – ein großes Wahlversprechen der Union und im Koalitionsvertrag verankert – gibt es bislang nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wackelt das Vorhaben?

Söder: „Wir haben eine klare Vereinbarung – und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge. Außerdem müssen wir den sprunghaft ansteigenden Zuzug von jungen Männern aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren.“

[-->Für die Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes mit dem De-facto-Verbot für den Einbau von Gasheizungen gibt es bislang nicht einmal Eckpunkte.

Söder: „Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch. Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen. Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Klimaschutz nur mit den Menschen hinbekommen und nicht gegen sie. Wir setzen auf Innovation statt Ideologie.“

Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet weiter voran, Jobs werden in großer Zahl abgebaut oder ins Ausland verlagert. Muss Schwarz-Rot das Reform-Tempo erhöhen?

Söder: „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft.“

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