Söder fordert Wegfall des Länderfinanzausgleichs für West-Länder | Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den West-Ländern den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen.

Bei einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Mario Voigt (CDU, Thüringen) sagte er: „Wir wollen den Wegfall für westliche Länder.“

Der Bayern-Chef hatte die Ministerpräsidenten der Nachbarländer am Donnerstag nach Kronach (Bayern) eingeladen, formte ein Bratwurst-Bündnis.

Söder erklärte: „Wir wollen uns gemeinsam eng abstimmen, um Interessen in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung einzubringen“, sagte er. „Wir alle drei sind Bratwurst-Länder. Also ist das so etwas wie die Bratwurst-Connection.“

Und das meinen sie durchaus ernst: Die drei Ministerpräsidenten vereinbarten enge Abstimmung der Länder-Ministerien untereinander und planen im Blick auf die Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Sitzung aller Kabinette.

► Eine Forderung: Der Länderfinanzausgleich soll grundlegend verändert werden. „Wir schlagen eine disruptive Änderung vor“, sagte Söder. „Wir wollen den Wegfall für westliche Länder.“ Für die Ost-Länder soll der Finanzausgleich dagegen weiter gelten.

Söder begründet die geforderte Änderung: „Wer im Westen Ausgleich braucht, hat schlecht gewirtschaftet.“ Die Ost-Länder hätten dagegen eine andere wirtschaftliche Vergangenheit. „Für neue Länder würden wir den Länderfinanzausgleich noch akzeptieren“, sagte Söder.

Bayern klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die aktuellen Regeln des Länderfinanzausgleichs. Eine Entscheidung ist bisher nicht absehbar.

„Das wird in Berlin gehört werden“

Ein Ziel der drei Länder ist auch ein besserer Ausbau sowie die Elektrifizierung ihrer Bahnlinien nach Tschechien und Polen.

Michael Kretschmer sagte nach dem Treffen: „Ich bin froh, dass wir uns untergehakt haben.“